Speer beugt sich dem Druck der SPD Ex-Minister legt Mandat nieder
12.12.2010, 20:59 UhrDer frühere brandenburgische Innenminister Speer legt sein Landtagsmandat nieder. Dies sei eine Folge der öffentlichen Diskussion um seine Person, stellt der SPD-Politiker in Potsdam klar. Seit Monaten sorgt der 51-Jährige wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen.
Nach langem Zögern und unter wachsendem Druck hat der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) angekündigt, sein Landtagsmandat bis zum Jahresende niederzulegen. Dies sei eine Folge der öffentlichen Diskussion um seine Person, sagte Speer vor Journalisten in Potsdam. Der 51-Jährige sorgt seit Monaten wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen und war deshalb im September von seinem Ministeramt zurückgetreten.
Kürzlich hatte Speer eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen. Dazu kommen Vorwürfe wegen umstrittener Immobiliengeschäfte während Speers Zeit als Finanzminister (2004-2009). Der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck, hatte den langjährigen Weggefährten Anfang vergangener Woche aufgefordert, sein Parlamentsmandat niederzulegen.
Platzeck, der ebenfalls an der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz teilnahm, begrüßte Speers Entscheidung. "Es ist der richtige Schritt. Er schafft Freiraum für Gestaltungsmöglichkeiten." Der zuletzt erreichte Zustand sei nicht länger hinnehmbar gewesen. Speer sagte, er übernehme die Verantwortung für seine Fehler der Vergangenheit.
Quelle: ntv.de, dpa