Politik
Von 1996 bis 2011 war Voigt Vorsitzender der NPD.
Von 1996 bis 2011 war Voigt Vorsitzender der NPD.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 11. Oktober 2012

Wegen Verherrlichung der Waffen-SS: Ex-NPD-Chef Voigt verurteilt

Udo Voigt macht keinen Hehl daraus. Für die Waffen-SS pflegt er Sympathien. Und das sagt er auch, zum Beispiel bei einer Bezirksverordnetenversammlung in Berlin im Jahr 2010. Doch seine damalige Rede hat jetzt ein unangenehmes Nachspiel für den NPD-Politiker.

Wegen zweifacher Volksverhetzung ist der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, vom Berliner Landgericht zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sahen es die Richter als erwiesen an, dass Voigt 2010 in einer Rede in einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung die nationalsozialistische Waffen-SS glorifiziert hatte. Zudem wurde er schuldig gesprochen, einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet zu haben.

Voigt hatte mit seiner Rede zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus in dem Bezirksparlament Empörung ausgelöst. "Es sollte eine gezielte Provokation sein", sagte Richter Thomas Seifert. Voigt habe seine Partei auf billige Art und Weise bekanntmachen wollen. Ein Linken-Politiker hatte Anzeige erstattet. Voigt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Als zusätzliche Bewährungsauflage muss Voigt den Angaben zufolge 1000 Euro an den gemeinnützigen Verein "Gesicht zeigen" zahlen, der sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzt. Im Fall des NPD-Wahlwerbespots wurde zudem der mitangeklagte früherer NPD-Funktionär Uwe Meenen zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Auch er muss 1000 Euro an "Gesicht zeigen" zahlen.

Voigt war von 1996 bis 2011 NPD-Bundeschef. Seit 2006 ist er nach Angaben seiner Partei Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick in Berlin. Voigt stand bereits mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Quelle: n-tv.de