Politik

Kein Ausschluss aus der Piratenpartei Ex-NPD-Mitglied darf bleiben

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Die Piraten kämpfen damit, dass sie ein Sammelbecken für Politikverdrossene aller Art geworden sind. Ein ehemaliges NPD-Mitglied muss der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zunächst aber weiter dulden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Schiedsgericht der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern entscheidet, dass ein ehemaliges NPD-Mitglied Pirat bleiben darf. Der Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner tritt 2003 als 18-Jähriger in die rechtsextreme Partei ein. Heute bezeichnet er das als "Jugendfehler".

Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern darf ein früheres NPD-Mitglied in ihrem Landesverband nicht ausschließen. Das Schiedsgericht der Partei hat einen entsprechenden Vorstoß des Landesvorstandes abgelehnt.

Matthias Bahner war von 2003 bis 2004 Mitglied der rechtsextremen Partei. Dies hatte er vor der Kreistags- und Landtagswahl am 4. September 2011 verschwiegen. Nachdem seine Vergangenheit bekannt geworden war, legte Bahner seine Parteiämter im Kreis- und Landesverband nieder, blieb aber Mitglied.

Bei seinem Eintritt in die NPD war er 18 Jahre alt gewesen. Die zwei Jahre in der Partei bezeichnete er als "Jugendfehler". Parteiintern hatte Bahner sich von "Ideologie und Inhalten der NPD" distanziert. Diese seien damals nicht der Grund für seinen Eintritt gewesen. Seine Motive als Jugendlicher nannte Bahner allerdings nicht. Er ist der einzige Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei im Nordosten. Das Mandat will er behalten.

Ausschluss "nicht gerechtfertigt"

Der Landesvorstand der Piraten hatte im November 2011 den Piraten verteidigen Ex-NPDler beantragt. Das Landesschiedsgericht der Piraten räumte nun ein, dass Bahner durch unrichtige Angaben zu seiner politischen Vergangenheit erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt habe. Es sei aber kein so schwerer Schaden entstanden, dass dies einen Parteiausschluss rechtfertige.

Gegen das Urteil kann der Landesvorstand binnen zwei Wochen Berufung beim Bundesschiedsgericht der Piratenpartei einlegen. Ob der Vorstand diesen Schritt geht, ist noch offen. Die Mitglieder wollen in dieser Woche darüber entscheiden, sagte der Landesvorsitzende Michael Rudolph.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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