Politik

Pirat hat keine Angst vor Infiltrierung Ex-NPDler können kommen

Die Piraten müssen sich weiter mit der Frage beschäftigen, wie sie mit rechtsextremen Mitgliedern umgehen wollen. Der Bundesvorsitzende Nerz hält dies für möglich, wenn sie sich von ihrer Vergangenheit lösten. Dann stünde seine Partei auch ehemaligen NPD-Mitgliedern offen.

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Sebastian Nerz sucht nach dem richtigen Kurs bei der Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hält eine Infiltrierung seiner Partei für ausgeschlossen. "Dafür ist unsere Arbeitsstruktur viel zu transparent", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Darum habe er auch kein grundsätzliches Problem mit der Aufnahme ehemaliger NPD-Mitglieder, entscheidend sei der Einzelfall: "Wenn es jemand ist, der sich begründet und nachvollziehbar von seiner Vergangenheit gelöst hat, dann sehe ich keinen Grund, ihn nicht aufzunehmen", so Nerz.

Die Piraten seien definitiv nicht auf dem rechten Auge blind, sagte Nerz. Doch er räumte Fehler ein: Die Partei habe zu lange über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Bereich Rechtsextremismus diskutiert. "Dadurch entstand der Eindruck, dass wir rechtsextreme Äußerungen selbst hinnehmen. Aber die Partei hat ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus."

Zu einem möglichen Ausschluss des Berliner Parteichefs wollte sich Nerz nicht äußern. Dies sei Sache des Landesverbandes. Semken hatte sich gegen den Ausschluss von Parteimitgliedern gewandt, die rechtsradikale Positionen vertreten.

Noch nicht bereit für eine Landesregierung

Für die Bundestagswahl 2013 schlug Nerz vor, keinen bundesweiten Spitzenkandidaten aufzustellen, sondern stattdessen alle 16 Landesverbände mit eigenen Spitzenkandidaten antreten zu lassen.

Auch für eine Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen sei seine Partei noch nicht bereit, sagte Nerz der Zeitung: "Ich kann mir das auf längere Sicht vorstellen, im Moment eher noch nicht. Es ist immer schwierig, sich in eine parlamentarische Arbeit und eine Regierungsarbeit hineinzufinden. Beides gleichzeitig kann die Piraten überfordern."

Quelle: ntv.de, che