Politik

"Wurmfortsatz der NSA" Ex-US-Geheimdienstler geißelt BND

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Thomas Drake hat von 2001 bis 2008 bei der National Security Agency (NSA) gearbeitet.

(Foto: dpa)

Rund sieben Jahre lang arbeitet Thomas Drake für den US-Geheimdienst. Im NSA-Untersuchungsausschuss greift er nicht nur seinen früheren Arbeitgeber an. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst.

Thomas Drake findet harte Worte: Der Bundesnachrichtendienst sei der "Wurmfortsatz der NSA", sagt er. Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes sitzt im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags und teilt kräftig aus. Die Behauptung des BND, nichts von der massenhaften Überwachung der Amerikaner gewusst zu haben, sei "jenseits jeder Glaubwürdigkeit", sagt Drake. Er unterstellt dem BND vielmehr, eng mit dem US-Dienst zusammengearbeitet habe.

Es ist die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses. Mehr als elf Stunden dauert sie. Und nachdem bereits der frühere Technik-Chef der NSA, William Binney, eine enge Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und deutschen Diensten skizziert hat, legt Drake bei seinem Auftritt mit weiteren Details nach.

Der BND verstößt laut Drake womöglich gar gegen die Verfassung, weil er die Daten der Amerikaner nutzt. Zugleich liefert der BND nach Angaben des früheren Geheimdienstmitarbeiters Informationen für den Drohnenkrieg der Amerikaner. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen, sagt er. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Drake konkretisiert: Die Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.

Kryptologischer Sand in den Augen der Bürger

Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Spähaffäre aufarbeiten. Dabei geht es auch um die Rolle der deutschen Nachrichtendienste, allen voran des Auslandsgeheimdienstes BND. Und wer Drake zuhört, bekommt den Eindruck, dass das bitter nötig ist.

Drake beklagt, dass BND und NSA "kryptologischen Sand" in die Augen der Menschen streuten, um ihre Verbindungen und "geheimen Schattenbeziehungen" zu verschleiern. Für die Überwachung deutscher Bürger durch deutsche Geheimdienste gebe es strenge Vorgaben, nicht aber für die Überwachung von Nicht-Deutschen. Drake mahnt, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. "Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe."

Drake fordert eine stärkere rechtliche Kontrolle. Der Ex-Geheimdienstmann kritisiert, dass es längst nicht Ungewöhnliches mehr sei, dass ein Geheimdienst, der gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zugreift. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."

Nicht auf deutschen Snowden warten

Drake sagt: Die Menschen hätten das Recht, zu erfahren, was geschehe. Die Bundesregierung müsse den BND zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen. "Man sollte nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet."

Als Reaktion auf Drakes Auftritt im Ausschuss kündigt Unions-Obmann Roderich Kiesewetter an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagt zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa

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