Bis Freitag wird über den Haushaltsentwurf 2010 gestritten. Finanzminister Schäuble räumt zwar eine "exorbitante Neuverschuldung" ein, die er aber in den kommenden Jahren wieder senken wolle. Die SPD spricht von einer "finanzpolitischen Geisterfahrt", die Union hingegen von einem "Gesamtkunstwerk".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Willen der Koalition zu einem strikten Sparkurs bekräftigt. Die Neuverschuldung müsse in den kommenden Jahren wieder konsequent gesenkt werden. "Das werden wir auch tun", sagte Schäuble im Bundestag in den abschließenden Haushaltsberatungen für 2010.

Die schwarz-gelbe Koalition habe die inzwischen bessere Konjunkturlage in Deutschland genutzt, um ein Sofortprogramm mit Steuererleichterungen ohne zusätzliche neue Kredite umzusetzen. Die zweifelsohne "exorbitante Neuverschuldung" sei dennoch gesenkt worden. Schäuble sprach sich erneut für einen allmählichen Ausstieg aus den staatlichen Hilfsprogrammen gegen die Krise aus.

Bisher sind die Ministerien den Sparvorgaben Schäubles allerdings nicht gefolgt. Sie haben für 2011 deutlich mehr Ausgaben angemeldet. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche sollen sich nach offiziell nicht bestätigten Informationen auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen.

Abrechnung bei Generaldebatte

Die SPD warf der Koalition hingegen eine haushalts- und finanzpolitische Geisterfahrt vor. Der Finanzexperte der SPD, Carsten Schneider, sagte, Schwarz-Gelb verweigere nach wie vor Angaben zum künftigen Sparkurs. Es gebe keine Antworten darauf, wie diese Herkulesaufgabe bewältigt werde. Dabei wäre es Aufgabe der Regierung, reinen Wein einzuschenken. Statt die Sanierung der Staatsfinanzen anzugehen, betrieben Union und FDP Klientelpolitik und bewusste Wählertäuschung.

Auch der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde monierte, dass die Koalition nichts darüber sage, wie es ab 2011 weitergehe. Wenn die Koalition ehrlich wäre, müsste sie zugeben, dass die Neuverschuldung auf bis zu 120 Milliarden Euro klettern werde. Gesine Lötzsch von den Linken fasste den schwarz-gelben Etat mit dem Satz zusammen: "Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose." Die Union wies das zurück und nannte den Etat 2010 ein "Gesamtkunstwerk".

Welchen Kurs die Regierung zur Krisenbekämpfung einschlägt, wird sich am Mittwoch in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes zeigen. Traditionell nutzt die Opposition die Gelegenheit zu einer harschen Abrechnung mit der Politik der Regierungsmehrheit.

Konjuktur hilft

Im ursprünglichen Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2010 war die Bundesregierung noch von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 85,8 Milliarden Euro ausgegangen. Allerdings hatte sie in ihrem Entwurf mit einem Wirtschaftswachstum von nur 1,2 Prozent und einer höheren Arbeitslosigkeit kalkuliert. Mittlerweile erwartet der Bund ein Wachstum von 1,4 Prozent und nur noch 3,7 statt 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt. Die Gesamtausgaben umfassen nun rund 319,5 Milliarden Euro.