Bundesaußenminister Westerwelle ist zu Besuch in Ägypten. Wenn es nach dem Willen der liberalen Basis in Deutschland geht, sollte das nicht so sein. "Westerwelle schadet der Partei, wenn er weiter an seinem Amt festhält", hört man aus den Landesverbänden. Das Problem Westerwelle könnte bereits auf dem Parteitag im Mai beantwortet werden. Dann will die Partei einen Neuanfang wagen.

In der FDP werden die Forderungen nach einem Rückzug von Guido Westerwelle vom Amt des Außenministers nicht leiser. "In den Gesprächen zwischen den Landesverbänden in Vorbereitung auf den Parteitag im Mai ist sehr, sehr deutlich geworden, dass es ein erhebliches Problem für uns darstellt, dass Guido Westerwelle an dem Amt festhält", sagte der Schatzmeister der Berliner FDP und Bundestagsabgeordnete Lars Friedrich Lindemann. Dazu müsse sich jetzt auch Westerwelles Heimatverband Nordrhein-Westfallen positionieren.

Lindemann forderte freie Hand für den designierten Parteichef Philipp Rösler bei der Aufstellung seines künftigen Führungsteams. "Dabei darf es keine Tabus geben. Es geht schließlich um die Zukunft der FDP."

FDP will das Finanzministerium haben

Der Parlamentarier unterstützt einen Beschluss des Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe. Dieser hatte am vergangenen Wochenende einen Dringlichkeitsantrag für den Parteitag verabschiedet, in dem eine Kabinettsumbildung und neue Koalitionsverhandlungen gefordert werden. Alle von der FDP bisher besetzten Ministerien und Staatssekretärsstellen müssten zur Disposition gestellt werden – mit dem Ziel, das Finanzministerium zu erhalten, heißt es darin.

Die FDP müsse sich über die Ziele klarwerden, die sie in dieser Wahlperiode noch erreichen wolle, sagte Lindemann in dem Reuters-Interview. Dann müsse die Partei schauen, welche Ressorts dafür benötigt würden. Die Möglichkeit einer Kabinettsumbildung dürfe nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Über das Ergebnis müsse Rösler dann mit Kanzlerin Angela Merkel sprechen.

Westerwelle zieht die Partei runter

In der aktuellen Forsa-Umfrage verloren die Liberalen trotz des eingeleiteten Führungswechsels einen Punkt und rutschten auf ihr Rekordtief von drei Prozent ab. Forsa-Chef Manfred Güllner führt dies auf Außenminister Westerwelle zurück, der als Negativ-Figur gesehen werde. "Solange er im Amt ist, wird es die FDP sehr schwer haben, aus dem Tief zu kommen", sagte Güllner.