Politik

Rettungsschirm lässt Julis schwanken FDP-Nachwuchs gegen Schäffler

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(Foto: dpa)

Die Jungliberalen sind gegen die Ziele der Euro-Rebellen um den FDP-Abgeordneten Schäffler, obwohl einige davon Beschlusslage der Nachwuchsliberalen sind. Sie sprechen sich gegen den von Schäffler angepeilten Mitgliederentscheid aus, begrüßen aber die Initiative als Teil einer neuen Diskussionskultur.

Die Jungen Liberalen haben in der Debatte um Euro-Hilfen in der FDP die Gegner des dauerhaften Rettungsschirms ESM kritisiert und sich gegen ihren Antrag für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen. Zwar teilen die Julis grundsätzlich die Kritik an einem dauerhaften Rettungsmechanismus. Doch zeigten die Euro-Kritiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler keine positiven Alternativen auf, kritisiert der Nachwuchs der Liberalen in einem Positionspapier, das n-tv.de vorliegt. Die Julis fordern im Gegensatz zu Schäffler etwa eine "stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik" und formulieren "eine Vision von einem Europäischen Bundesstaat". Gerade deshalb komme eine Unterstützung von Schäfflers Antrag nicht in Frage, heißt es in dem Papier.

Zudem würden sich die Kritiker der Euro-Hilfen gegen die Beschlüsse des Bundesparteitags in Rostock stellen. "Jene Personen, die nun einen Mitgliederentscheid initiieren, haben bei der Antragsberatung in Rostock mit einem ähnlichen Antrag keinen Erfolg gehabt."  Es drohe ein Verstoß gegen die vom Parteitag gesetzten Kriterien zur Euro-Rettung. Die Julis fordern die FDP-Führung deshalb auf, sich an die Beschlüsse des Parteitags zu halten und zügig einen eigenen Antrag für den Mitgliederentscheid vorzulegen. Dieser müsse aber gewissen Anforderungen bestehen. "Wir geben der Parteiführung keinen Blankocheck für die Unterstützung ihrer Position", sagte Juli-Sprecher Johannes Wolf n-tv.de. "Sie müssen schon eine klare Alternative anbieten."

Die Julis befinden sich in einem Dilemma. Denn Schäfflers Kritik an dauerhaftem Rettungsschirm, Euro-Bonds und sein Plädoyer für die Möglichkeit, Mitglieder aus der Euro-Zone auszuschließen, entspricht eigentlich der offiziellen Beschlusslage der Jungen Liberalen. Der FDP-Nachwuchs ist deshalb ähnlich wie die Mutterpartei über die Frage des Mitgliederentscheids gespalten.

Die Entscheidung des Juli-Bundesvorstands stößt deshalb auf Kritik in Teilen der Nachwuchsorganisation. "Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass Griechenland schon lange pleite ist und seine Schulden niemals zurückzahlen kann. Schlechtem Geld noch gutes hinterher zu werfen ist keine Option. Der Austritt Griechenlands aus dem Euro dagegen schon", teilte der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz Tobias Huch, mit. Gegenüber n-tv.de bekräftige er noch einmal die Unterstützung für den Schäffler-Antrag.

Die Julis rechnen damit, dass es zu einer Abstimmung der Basis kommen wird. Für diesen Fall überlassen sie ihren Mitgliedern die Entscheidung, ob sie für den Antrag von Schäffler oder den des FDP-Bundesvorstands stimmen wollen.

Dass es überhaupt zu einem solchen Entscheid kommen wird, begrüßt der Nachwuchs der Liberalen trotz seiner Kritik, weil die Julis schon "seit langem" die Diskussionskultur in der FDP kritisierten: "Die Initiative ist ein nachvollziehbares und überfälliges Ventil einer Partei, die mehr inhaltlich diskutieren will." Schäffler habe mit dem Mitgliederentscheid genau diese Stimmung getroffen, sagte Juli-Sprecher Wolf.

Quelle: ntv.de

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