Merkel steht ohne da FDP-Spitze deutet Rücktritt an
22.09.2013, 19:24 Uhr
Bei der FDP ist allen klar: Das war nichts.
(Foto: dpa)
Die Bundestagswahl hat einen klaren Verlierer: die FDP. Die Liberalen drohen, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Kanzlerin Merkel geht damit der Wunschkoalitionspartner verloren. Dennoch jubelt die Union: Die Partei gewinnt deutlich hinzu. Vielleicht reicht es am Ende sogar für eine absolute Mehrheit.
Die FDP hat bei der Bundestagswahl eine historische Niederlage einstecken müssen. Laut Forsa-Hochrechnung im Auftrag von RTL müssen die Liberalen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die Partei liegt bei 4,6 Prozent, es wird auf jede ausgezählte Stimme ankommen. Sicher ist aber schon jetzt: So schwach waren die Liberalen noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Führung der FDP gab sich in einer ersten Reaktion nach der Wahl entsprechend geknickt. Rainer Brüderle sagte, als Spitzenkandidat übernehme er Verantwortung für das schlechte Ergebnis, pochte jedoch darauf, dass ein Einzug in den Bundestag theoretisch noch möglich ist. Brüderle betonte: "Das ist nicht das Ende der FDP. Es wird schwieriger, aber die Arbeit wird weitergehen."
Auch Parteichef Philipp Rösler deutete an, dass das schwache Ergebnis der FDP Konsequenzen für ihn haben könnte. Es scheint ausgemacht sein: Fliegen die Liberalen aus dem Parlament, gibt es auch an der Parteispitze einen Neuanfang. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht von der "bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten".
FDP-Politiker hauen drauf
Offen kritisieren FDP-Politiker schon jetzt das Wahlkampfmanagement der Partei. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: "Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt", sagt Kubicki. "Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus."
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte, es seien Fehler über Fehler gemacht worden, die zum Schluss in einer Bettelkampagne um Zweitstimmen gipfelten. "Man wählt niemanden, der sich zum Wurm macht", sagte Becker. Der Wahlkampf sei eine Katastrophe gewesen. "Das Einzige, was die FDP noch hätte schlimmer machen können, wäre gewesen, Hundewelpen aufs Plakat zu machen mit der Aufforderung: "Bitte, bitte, wählt uns."
SPD ist zweitstärkste Partei
Mit der Wahlpleite der FDP steht Kanzlerin Angela Merkel vor einer schwierigen Suche nach einem Koalitionspartner. Laut Hochrechnung erreicht die Union 42,2 Prozent der Stimmen und ist damit klare Wahlsiegerin. Scheitern die Liberalen an der Fünfprozenthürde ist aber eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition ausgeschlossen. Denkbar ist aber, dass die Union mit einer absoluten Mehrheit der Sitze alleine regiert.
Zweitstärkste Kraft wird die SPD. Die Sozialdemokraten können ihr desaströses Ergebnis von 2009 - damals fielen die Sozialdemokraten auf einen historisch schwachen Wert von 23 Prozent - überbieten. In diesem Jahr machten 25,7 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen bei der SPD. Da auch die Grünen mit 8,1 Prozent schlechter abschneiden als 2009 (10,7 Prozent), wird es für das Wunschbündnis von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht reichen.
Überraschend stark schneidet der Parteineuling Alternative für Deutschland (AfD) ab. Bei ihrer ersten Teilnahme an Bundestagswahlen kann das Bündnis aus Kritikern der Euro-Rettungspolitik mit 4,8 Prozent in der Hochrechnung noch auf Mandate im Parlament hoffen.
Mehr Wähler als 2009
Weniger stark als 2009 geht dagegen die Linke aus der Wahl. Mit 8,6 Prozent liegt die Partei weit unter den 11,9 Prozent der vorangegangenen Wahl. Enttäuschend ist auch das Ergebnis für die Piraten, sie sind mit 2,2 Prozent klar nicht im Parlament vertreten.
Fest steht bereits: Bei dieser Bundestagswahl haben mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als vor vier Jahren. 73 Prozent aller Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 70,8 Prozent - so niedrig wie bei keiner Bundestagswahl zuvor.
Quelle: ntv.de, jog/dpa