Vor dem Dreikönigstreffen gibt es nach Angaben der FDP keine Führungsdebatte – trotzdem diskutiert jeder über personelle Veränderungen. Parteichef Westerwelle solle die "gestaltende Kraft" bleiben, heißt es nach interner Beratung. Ein Spitzentrio der Partei fordert per öffentlichem Appell einen "Erneuerungsprozess". Mit Westerwelle abgestimmt ist der Beitrag nicht.

Der schwer angeschlagene FDP-Parteichef Guido Westerwelle denkt nicht an einen Rückzug. Er werde "sehr selbstbewusst und offensiv ausgerichtet" beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag auftreten, hieß es aus dem engsten Beraterkreis des Außenministers. "Er will die Partei in die anstehenden Wahlkämpfe führen mit dem Anspruch, die gestaltende Kraft der Mitte zu sein", berichteten Teilnehmer einer internen Beratungsrunde mit Westerwelle. Rücktrittsgedanken gebe es bei Westerwelle nicht, wurde betont.

Doch FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der niedersächsische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sowie der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr fordern eine Schärfung des Parteiprofils. Unter dem Titel "Jetzt erst recht" äußern sie sich in einem entsprechenden Beitrag für die "FAZ". Im "Neujahrsappell" kritisieren die drei liberalen Spitzenpolitiker die innerparteilichen Personaldebatten, weil diese den erforderlichen "Erneuerungsprozess" gefährdeten.

Zugleich bemängelten sie auch den Kurs der Parteispitze. Die erfolgreiche Oppositionsarbeit zur großen Koalition habe dazu geführt, dass man thematisch weniger breit aufgestellt sei, und "die sympathische Vermittlung unser konzeptionellen Vorschläge weniger dringlich schien." FDP-Chef Guido Westerwelle wurde von den Autoren über Inhalte des Appells zwar in Kenntnis gesetzt, der Text jedoch nicht mit ihm abgestimmt, wie die Nachrichtenagentur dpa erfahren hat.

Kompromisse statt Reformen

Den Unions-Parteien warfen die drei Spitzen-Liberalen vor, die FDP in "kräftezehrende" Debatten geführt zu haben, "an deren Ende nicht durchgreifende Reformen, sondern nur Kompromisse stehen". Sie fügten die Forderung an, die FDP solle "unsere Partner stärker als bisher durch eigene Vorschläge programmatisch herausfordern, um im gemeinsamen Interesse zu ehrgeizigeren Vorhaben zu kommen".

Zuvor hatte unter anderen einer der Verfasser des Textes seinem Chef den Rücken gestärkt. "Die Personaldebatte ist vor Weihnachten beendet worden und hat ein Ergebnis: Westerwelle bleibt Vorsitzender", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Daniel Bahr in Berlin. Alle in der Partei müssten sich nun auf Erfolge bei den anstehenden Wahlen konzentrieren.

Das Bundesvorstandsmitglied fügte hinzu, die FDP müsse in Stuttgart deutlich machen, "dass es einen Unterschied macht, ob die FDP mitentscheidet oder nicht". Die großen Entscheidungen der Koalition zur Energiepolitik, Gesundheit, Haushaltskonsolidierung und Wehrpflicht entsprächen langjährigen Forderungen der FDP. "Diese müssen jetzt als unsere Erfolge erkennbar werden", fügte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium hinzu.

Leutheusser-Schnarrenberger erkennt den Chef an

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die noch am Wochenende FDP-Generalsekretär Christian Lindner als künftigen FDP-Chef ins Spiel gebracht und dessen Qualitäten gelobt hatte, bezeichnete Westerwelle als richtigen Parteichef. Sie halte nichts von Überlegungen, wonach sich Westerwelle ganz auf sein Amt als Außenminister konzentrieren solle. "Das ist reine Theorie, die in Wirklichkeit auch überhaupt keinen Erfolg bringen würde", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im NDR. Die FDP müsse insgesamt deutlich mache, warum sie als programmatische Kraft notwendig sei.

Fraktionschefin Birgit Homburger kündigte an, die FDP werde an Dreikönig in die Offensive gehen. "Ich erwarte einen kämpferischen Auftritt unseres Bundesvorsitzenden." Auch Homburger betonte in der "Passauer Neuen Presse", es werde bei der Kundgebung keine Führungsdiskussion geben: "Personaldiskussionen sind Gift, keine Medizin." Die baden-württembergische FDP-Landeschefin fügte hinzu: "Wir werden gemeinsam mit Guido Westerwelle in den Wahlkampf ziehen und wir werden gewinnen."

FDP hat keinen Besseren

Ähnlich äußerte sich FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin. "Personaldebatten vor den Landtagswahlen helfen der Partei überhaupt nicht", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments dem "Spiegel". Die Umfragewerte für die FDP würden auch wieder besser werden, wenn die Partei stärker über inhaltliche Erfolge wahrgenommen werde. Westerwelle sei "der erfolgreichste Parteivorsitzende, den wir je hatten, er ist ein grandioser Wahlkämpfer, ein sehr guter Stratege", sagte Koch-Mehrin.

Kritik übte sie an der parteiinternen Debatte über die Frage, ob Westerwelle noch einmal im Mai als Parteichef antreten solle. Wer sich zum besseren Parteivorsitzenden berufen fühle, solle "auch den Mut haben und gegen Westerwelle im Mai auf dem Bundesparteitag antreten", sagte Koch-Mehrin.

Die Personaldebatte hatte sich vor Weihnachten zugespitzt. Aus mehreren Landesverbänden waren Forderungen gekommen, Westerwelle müsse sich vom Parteivorsitz zurückziehen. Sie hatten von ihm dazu ein Signal beim Dreikönigstreffen angemahnt. In den Umfragen ist die FDP inzwischen bis auf drei Prozent abgesackt und würde mit einem solchen Ergebnis nicht mehr in den Bundestag einziehen. Auch in den Bundesländern, wo in diesem Jahr sieben Landtagswahlen stattfinden werden, drohen die Liberalen Umfragen zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.