Derzeit teilen die Liberalen mächtig aus: Während Parteichef Rösler der Union die Meinung geigt, sorgen Fraktionschef Brüderle und NRW-Chef Lindner für Trennschärfe zur SPD. Die Attacken hat die FDP allerdings auch bitter nötig. Seit Wochen sieht es in Umfragen finster für die Regierungspartei aus.

Nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten setzt sich die FDP mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 demonstrativ von den Sozialdemokraten ab. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle macht die Kandidatur eine Öffnung der Liberalen für sozialliberale Bündnisse nicht leichter.

01:32 min

Politik 22.10.12

In der Koalition kriselt es Rösler zerpflückt CDU-Projekte

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Politik 22.10.12

In der Koalition kriselt es Rösler zerpflückt CDU-Projekte

"Peer Steinbrück ist eine respektable Persönlichkeit", sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse". Doch das Programm der SPD stehe auf einem ganz anderen Blatt. "Da sehe ich keine ausreichenden Schnittmengen mit der FDP." Daher wolle die FDP trotz vieler Streitthemen die Koalition mit der Union fortsetzen. Ein großer Unterschied zur SPD liege bei der Rente mit 67, sagte Brüderle. "Die will die SPD jetzt wieder abschaffen, obwohl sie sie selber mit eingeführt hat. Das wäre ein Rückschritt."

Nordrhein-Westfalens FDP-Landesvorsitzender Christian Lindner, dem eine Offenheit für rot-gelbe Bündnisse nachgesagt wird, attackierte die SPD noch schärfer. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bewegten sich die Sozialdemokraten nach links. "Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar."

FDP bangt um Wiedereinzug

Auch Lindner nannte Steinbrück eine "respektable Persönlichkeit". Er fügte jedoch hinzu: "Ob er aber ein Gesprächspartner für die FDP ist, muss sich erst noch zeigen. Solange die SPD sich weiter auf einem Kurs weg von der Agenda 2010 bewegt und sich an der schädlichen Politik von Frankreichs Präsident François Hollande orientiert, sehe ich keine ausreichende Gesprächsgrundlage."

FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende wiederum zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit mit Blick auf die angespannte Haushaltslage als zu teuer abgelehnt. Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte daraufhin in der ARD, dass die Koalition auch zu Erfolgen kommen müsse. Vor einem Koalitionsgipfel Bedingungen zu stellen, mache "überhaupt keinen Sinn". Die Koalitionsspitzen wollen am 4. November über die Streitthemen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente verhandeln.

Laut Umfragen muss die FDP derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag noch bangen. In der Forsa-Befragung für RTL und "Stern" liegt die Partei seit Wochen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Sollten die Liberalen sie doch nehmen, wäre rechnerisch neben einer möglichen Fortsetzung von Schwarz-Gelb ein Ampel-Bündnis denkbar. Nach den Attacken von Lindern und Brüderle ist das allerdings unwahrscheinlicher geworden.