Sigmar Gabriel rennt mit seinen Überlegungen zur Aussetzung der Rente mit 67 bei den Gewerkschaften offene Türen ein. Dagegen erntet der SPD-Chef Kritik von Union und FDP. DIHT-Chef Driftmann warnt die Sozialdemokraten vor einem Kurswechsel. Linken-Chefin Kipping wirft der SPD "Irrlichtern" vor.

Politik 20.10.12

Abkehr von Rente mit 67? Gabriel macht neues Fass auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach seinen Rückendeckung von den Gewerkschaften erhalten. "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, weil die Voraussetzungen einfach nicht stimmen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". Die Rente mit 67 sei für die allermeisten unerreichbar und müsse daher auf den Prüfstand. "Solange es kaum jemand bis 65 schafft, ist die Rente mit 67 ein Katalysator für Altersarmut", sagte Buntenbach.

Nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske ist die Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm. "Das Moratorium der SPD ist ein erster Schritt, um Zeit zu haben, eine dauerhaft armutsfeste Alterssicherung zu entwickeln", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Hans Heinrich Driftmann, warnte die SPD vor einem Kurswechsel. Jetzt habe gerade die Umsetzung der Rente mit 67 begonnen. "Das muss in den nächsten Jahren dann auch konsequent durchgehalten werden", sagte er der Zeitung. Dies sei angesichts steigender Lebenserwartung ein richtiger Schritt, um die Beiträge zu stabilisieren.

"Populistische Rolle rückwärts"

Gabriel hatte deutlich gemacht, dass die SPD die Rente mit 67 im Fall einer Regierungsübernahme im kommenden Jahr aussetzen könnte, wenn nicht mehr getan werde, um Ältere in Betrieben zu halten. Union und FDP hatten Gabriel dafür scharf kritisiert. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer "populistischen Rolle rückwärts".

Die Linkspartei warf der SPD dagegen vor, die Öffentlichkeit in der Rentenpolitik mit unterschiedlichen Signalen in die Irre zu führen. "Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht, und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung". Das "Irrlichtern in wichtigen Fragen" müsse aufhören.

Gabriel und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreiten Meinungsunterschiede in der Rentenpolitik. Steinbrück sagte, Gabriel habe nichts anderes vertreten als die Beschlusslage der SPD.