Die Liberalen nutzen den Parteitag in Köln, um ihre harte Linie im Steuerstreit mit der Union zu unterstreichen. Die Bürger würden schon viel zu lange auf eine Reform warten, wettert Christian Lindner. Der neue Generalsekretär erzielt bei seiner Wahl ein Rekordergebnis.

Die FDP besteht trotz aller Zweifel der Union auf ihrem neuem Steuermodell, das pro Jahr Entlastungen von 16 Milliarden Euro bringen soll. Auf ihrem Parteitag in Köln stellten die Freien Demokraten klar, dass sie an ihrem Modell keine großen Abstriche machen wollen. Beim Koalitionspartner CDU/CSU gibt es - ebenso wie bei der Opposition - erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rief der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Union zu einer raschen Einigung in der Steuerpolitik auf. "Der Bürger hat schon viel zu lange auf diese Jahrhundertreform gewartet", sagte Lindner. Nach dem Willen der FDP soll die Reform spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Rekordergebnis für Lindner

Der 31-Jährige wurde mit einem mit einem Rekordergebnis offiziell zum Generalsekretär der FDP gewählt. Der Politikwissenschaftler aus Nordrhein-Westfalen erhielt mit 95,6 Prozent das beste Resultat bei der Wahl eines FDP-Generalsekretärs. Parteichef Guido Westerwelle lobte, Lindner habe schon in seiner kommissarischen Zeit "vorzüglich für seine Partei gewirkt".

Lindner setzte in seiner Rede Kanzlerin Angela Merkel unter Druck, die in diesem Jahr noch keine Entscheidung für möglich hält. "Ich kann im Jahre 2010 noch nicht genau sagen, welche Steuersenkung wir im Jahr 2012 machen", hatte sie im WDR gesagt. Dagegen brachte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im "Spiegel" sogar wieder Steuersenkungen bereits 2011 ins Spiel. Das war vor der Wahl auch die FDP-Position.

Pinkwart contra Schäuble

FDP-Vize Andreas Pinkwart griff Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble frontal an. "Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für euch ist kein Geld da, der schlägt dem Bürger ins Gesicht." Mit Blick auf die unterschiedlichen Äußerungen von CDU und CSU sagte Pinkwart: "Die Union muss ihre Position jetzt klären."

Die Verabschiedung des FDP-Steuermodells wird sich vermutlich bis Sonntag hinziehen. Im Vorschlag heißt es wörtlich: "Die Gesetzesänderungen sind spätestens zum 1.1.2012 in Kraft zu setzen, damit die Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode voll wirksam werden." Bei der Einkommensteuer ist statt der bisherigen komplizierten Regelung ein Fünf-Stufen-Tarif geplant. Die Entlastungen sollen vor allem Steuerzahlern mit kleinem und mittleren Einkommen zugute kommen. Ursprünglich hatte die FDP ein Drei-Stufen-Modell geplant.

Die am 9. Mai anstehende Landtagswahl in NRW bezeichnete Pinkwart als "zentrale Richtungswahl". "Es geht darum, ob wir aus der Mitte oder von Rot-Rot-Grün regiert werden." Allen gegenteiligen Beteuerungen von SPD und Grünen dürfe man keinen Glauben schenken. FDP-Chef Guido Westerwelle griff noch nicht in die Debatte ein. Der Außenminister will erst am Sonntag eine Rede halten.

In NRW droht der schwarz-gelben Koalition nach fünf Jahren die Abwahl. Damit würde die Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren. Die Umfragewerte sagen ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition voraus, das FDP-Ziel von 10 Prozent plus x ist wohl kaum zu erreichen

Bürgerrechte sollen gestärkt werden

In einem Beschluss sprach sich der FDP-Parteitag strikt gegen die Speicherung von persönlichen Daten auf Vorrat aus. Zugleich plädierten die Delegierten für eine verbindliche Quote von Landärzten, um die Gesundheitsversorgung außerhalb der Städte zu sichern.