Nach dem Urteil über den rot-grünen Nachtragshaushalt in NRW peilt die FDP eine Ampelkoalition an. Neuwahlen lehnt FDP-Landeschef ab. Kein Wunder: In der jüngsten Umfrage stand die FDP bei 4 Prozent.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat der rot-grünen Minderheitsregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt neue Gespräche über ein Ampelbündnis angeboten.

Der Landesvorsitzende Daniel Bahr sagte im Deutschlandfunk, Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung einen neuen verfassungsgemäßen Haushalt auf den Weg bringe. Dazu erwarte seine Partei zunächst einen Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der klar eine andere Handschrift zeige. Im Parlament könne es dann möglicherweise bei einem Kurswechsel der Regierung Mehrheiten für einen verfassungskonformen Haushalt geben.

Neuwahlen lehnte Bahr zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zwar habe seine Partei keine Angst vor diesem Schritt, beteuerte Bahr. Allerdings sei nicht das Parlament gescheitert, sondern die rot-grüne Minderheitsregierung. Die Wähler erwarteten zunächst, dass die Regierung ihre Arbeit mache und einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlege, so Bahr, dessen Partei bei Neuwahlen damit rechnen müsste, aus dem Landesparlament zu fliegen. Im Dezember erreichte die FDP in NRW in einer Umfrage von Infratest-Dimap 4 Prozent. Auch die Union hat derzeit kein Interesse an Neuwahlen.

Keine neuen Kredite

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung am Dienstag in einer Eilentscheidung die Aufnahme neuer Kredite unter dem Nachtragshaushalt 2010 untersagt. Die Richter in Münster stoppten in einer für das Land beispiellosen Entscheidung vorläufig den Vollzug des Gesetzes, dessen Verabschiedung als erste Nagelprobe für die seit Juli amtierende Minderheitsregierung gegolten hatte. Die Entscheidung, ob das Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht, soll erst im März fallen.

Nach Darstellung von Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjahns hat das Urteil keine unmittelbaren Folgen. Der SPD-Politiker sagte in der ARD, es gehe mit der Haushaltspolitik des Landes erst einmal ganz normal weiter. In dem Eilentscheidung der Richter sei ausdrücklich "im Moment noch keine Rede" davon, dass irgendetwas gestoppt oder der Etat gar "rückabgewickelt" werden müsse. Der Regierung sei lediglich aufgegeben worden, den Haushaltsabschluss bis zur Hauptverhandlung zu verschieben. Und in der Zeit bis dahin solle die Regierung nach Möglichkeit keine neuen Kredite aufnehmen.