Politik

Keine Debatte um Westerwelle FDP dreht und windet sich

2011-08-29T125817Z_01_TPE20_RTRMDNP_3_GERMANY.JPG5481385640311370422.jpg

Westerwelle ließ Rücktritts-Gerüchte dementieren.

(Foto: REUTERS)

Die Liberalen versuchen, eine Personaldebatte um Außenminister Westerwelle zu verhindern. Demonstrativ stärkt die FDP ihrem ehemaligen Vorsitzenden den Rücken. Allerdings sei es eine "gespenstische Situation" heißt es aus der Partei. Die Grünen fordern, Westerwelle solle "der deutschen Politik einen Dienst tun" und zurücktreten.

Die FDP-Spitze will die Personaldebatte um Außenminister Guido Westerwelle möglichst rasch beenden. Öffentliche Äußerungen, die die Diskussion befeuern könnten, wurden tunlichst vermieden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte eigens eine Pressekonferenz in Berlin ab. Gleichzeitig verschärfte sich der Druck auf den Außenminister, der angebliche Rückzugspläne als "frei erfunden" dementieren ließ.

Parteichef Philipp Rösler machte deutlich, dass er Westerwelle weiter als Mitglied der Führungsriege der FDP sieht. "Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren; das gilt auch für den Bundesaußenminister", sagte er der "Rheinischen Post". Auch Kanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter Westerwelle. "Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin mache sich keine Sorgen um ihren einstigen Vizekanzler.

"Entscheidung der gesamten Regierung"

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr stärkte ebenfalls Westerwelle den Rücken. "Die Mehrheit der Bevölkerung hat genau wie Guido Westerwelle eine militärische Beteiligung in Libyen abgelehnt", sagte der Bundesgesundheitsminister der "Westdeutschen Zeitung". Als "parteitaktische Phantomdebatte" bezeichnete Bahr Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen. "Bei der Enthaltung im Sicherheitsrat gab es damals auch Beifall von (SPD-Fraktionschef Frank-Walter) Steinmeier und (Grünen-Fraktionschef Jürgen) Trittin."

2zvo4354.jpg2621628693286720840.jpg

Ganz werden die Liberalen die Personaldebatte nicht unterdrücken können.

(Foto: dpa)

Der Chef der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte ebenfalls die Diskussion um die Personalie Westerwelle. "Die Entscheidung, in Libyen nicht militärisch einzugreifen, wurde von der gesamten Bundesregierung getragen", sagte er n-tv.de. Westerwelle sei hier keineswegs alleine vorgeprescht. Insofern könne er auch nicht allein für die deutsche Haltung verantwortlich gemacht werden, so Rülke. Vielmehr würden "gewisse Kreise" jede Gelegenheit nutzen, Westerwelle nach dem Parteivorsitz nun auch noch das Außenamt zu nehmen, sagte Rülke n-tv.de.

Andere FDP-Landesverbände vermieden Äußerungen zu der Personaldebatte. Allerdings wurde von einer "gespenstischen Situation" gesprochen. Die Standpunkte zu Westerwelle innerhalb der Partei seien dabei "sehr sehr unterschiedlich", hieß es. So bekräftigte der frühere FDP-Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Hans-Artur Bauckhage, auch nach Westerwelles Einlenken seine Rücktrittsforderung. "Sein Image ist nicht gut", erklärte Bauckhage. Der FDP-Vize-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte der "Leipziger Volkszeitung", mit den Attacken auf Westerwelle solle die gesamte FDP fertig gemacht werden. Die Parteispitze und die Basis müssten die Angriffe deshalb "gemeinsam abwehren".

Dementi folgt auf Dementi

Die Grünen forderten derweil den Rücktritt Westerwelles. "Wir haben einen Außenminister, der Null-Komma-Null-Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch den Rückhalt in seiner Partei, in der Bundesregierung verloren hat", sagte Parteichefin Claudia Roth in Schwerin. Die SPD hingegen verzichtete auf eine direkte Rücktrittsforderung. Parteichef Sigmar Gabriel begründete dies damit, dass man dann konsequenterweise auch den Rücktritt Merkels fordern müsse, die ebenso für die Libyen-Politik stehe. Gabriel beklagte aber: "Es ist eine Schande, dass die FDP es zulässt, dass die deutsche Außenpolitik so ruiniert wird, weil sie nicht die Kraft aufbringt, sich von der Person des Außenministers zu lösen."

2zvp4653.jpg6593071327459266565.jpg

Für Parteichef Rösler geht es auch um die eigenen Reformbemühungen.

(Foto: dpa)

Rösler bekannte sich zu der Mannschaft, die er beim Führungswechsel im Mai als bestes Team für die Führung der FDP gepriesen hatte. Er sagte aber auch, dass alle FDP-Minister in der Bundesregierung sich bewähren müssten. Ex-FDP-Chef Westerwelle ist damit mehr denn je ein Minister auf Abruf. Schon im Frühjahr hatte die neue Parteispitze deutlich gemacht, dass Westerwelles Verbleib im Auswärtigen Amt nicht automatisch für die gesamte Wahlperiode gilt.

Westerwelle selbst ließ von seinem Sprecher einen Bericht dementieren, wonach er über einen Rücktritt nachdenke. Auch die FDP-Führung dementierte, dass Rösler deswegen bereits den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, als Nachfolger ausgeguckt habe. Dies sei "völliger Unsinn".

Mit Westerwelle könnte auch Rösler scheitern

Westerwelle ging zu Wochenbeginn den normalen Regierungsgeschäften nach, musste sich von seinem französischen Kollegen Alain Juppé unterschwellig aber für die von ihm forcierte deutsche Haltung in der Libyen-Frage kritisieren lassen. Der vielgescholtene Chefdiplomat gab sich einsichtig und zollte in einer Rede vor Diplomaten dem Beitrag Frankreichs und der Verbündeten bei der Durchsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats erneut Respekt. Am Wochenende hatte er nach internem Druck in einem Zeitungsbeitrag erstmals lobende Worte für die Alliierten gefunden.

26572262.jpg

Den NATO-Partner, darunter dem französischen Außenminister Alain Juppé, sprach Westerwelle erneut seinen "Respekt" aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Viele Parteimitglieder hatten vergangene Woche unter der Hand ihren Unmut über Westerwelle zum Ausdruck gebracht. Sie bemängeln, dass er die von Deutschland unterstützten Sanktionen als Erfolgsrezept des Umschwungs in Libyen darstellte, den Einsatz der NATO aber mit keinem Wort gewürdigt hatte.

Die Parteispitze um Rösler, der sich in Telefonaten ein Stimmungsbild einholte, will die Debatte unter anderem deswegen nicht, weil in den nächsten Wochen wichtige Entscheidungen zur Euro-Rettung anstehen. Die Liberalen möchten nicht Gefahr laufen, in dieser Phase durch interne Auseinandersetzungen die Regierungsarbeit zu gefährden. Zudem hat die FDP leidlich erfahren müssen, dass zu viel Selbstbeschäftigung bei den Wählern nicht gut ankommt. Für Rösler gibt es noch einen weiteren Grund, an Westerwelle festzuhalten: Mit dem Abgang des Außenministers wäre Röslers Umbau der Führungsriege nach gerade mal drei Monaten gescheitert.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema