Keine Ampel im Ländle FDP geht auf Nummer sicher
07.03.2011, 14:21 Uhr
Justizminister Ulrich Goll ist der Spitzenkandidat der Liberalen. Hier steht er allerdings vor dem Narrengericht Jakobinertribunal in Konstanz.
(Foto: dpa)
Die Südwest-FDP will kein Experiment wagen. Sie steht für eine Ampel mit SPD und Grünen bei der Landtagswahl am 27. März nicht zur Verfügung, sickert aus dem Landesvorstand durch. Trotz Gegenwinds wegen Stuttgart 21 und Guttenberg-Affäre stehen die Liberalen zum Bündnis mit der CDU.
Die baden-württembergische FDP-Spitze hat drei Wochen vor der Landtagswahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. Der Landesvorstand soll dem Vernehmen nach am Wochenende einstimmig beschlossen haben, ganz auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU zu setzen. "Für ein Ampel-Experiment stehen wir nicht zur Verfügung", heißt es in einem Wahlaufruf, über den am Sonntag endgültig ein kleiner Parteitag in Kirchentellinsfurt (Kreis Tübingen) entscheiden soll. Derzeit liegen die schwarz-gelbe Koalition und Rot-Grün in Umfragen Kopf an Kopf.
Die FDP-Landesspitze sieht keine inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Zudem wollten die Wähler Klarheit, was sie nach der Landtagswahl am 27. März erwarte, hieß es. Die FDP knüpft damit an ihre Strategie von vor fünf Jahren an, als sie sich ebenfalls exklusiv auf eine Koalition mit der CDU festgelegt hatte. Dagegen hatte 2001 der damalige FDP-Spitzenkandidat Walter Döring die Koalitionsfrage offen gelassen. Spitzenkandidat der Liberalen 2011 ist Landesjustizminister Ulrich Goll.
Sowohl FDP-Landeschefin Birgit Homburger und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatten vehement darauf gedrungen, ganz auf Schwarz-Gelb zu setzen. Dem Vernehmen nach hatte sich zuvor bereits die Landtagsfraktion einhellig für dieses Vorgehen ausgesprochen. Rülke steht damit - anders als sein Vorgänger im Fraktionsvorsitz, Ulrich Noll - fest an der Seite seines persönlichen Freundes, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).
Guttenberg-Affäre und Stuttgart 21
Laut Mappus belastet die Guttenberg-Affäre auch den Wahlkampf in Baden-Württemberg. Nach einer Emnid-Umfrage sind 74 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel nach dem Abgang des einstigen Politstars schlechter dasteht als vorher.
"Die Sache hilft uns nicht, das ist klar. Kurzfristig dämpft so etwas natürlich die Stimmung", sagte Mappus dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er zeigte sich überzeugt, dass die CDU bei der Landtagswahl trotzdem keinen Schaden nehmen werde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im Deutschlandfunk, die Menschen wüssten sehr genau, um was es bei den anstehenden Landtagswahlen gehe. "Das wird ihre Wahlentscheidung bestimmen." CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, einen Wahlkampfauftritt von Guttenberg im Südwesten zu übernehmen.
Doch der CDU-Gegenwind im "Ländle" ist auch hausgemacht. Im Streit um den Bahnhofsneubau "Stuttgart 21" hat die seit 1952 regierende CDU den Umfragen zufolge viel von ihrer einstigen Gunst eingebüßt und dürfte ihr Wahlziel von "40 Prozent plus x" verfehlen.
Quelle: ntv.de, dpa/rts