Die FDP will das 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket im Bundesrat nicht mehr blockieren, wenn sie dafür verbindliche Zusagen für weitere Steuersenkungen erhält. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche sprach nach einer Präsidiumssitzung der FDP in Berlin von einem "zweiten Schritt" nach dem Konjunkturpaket II. Hirche koordiniert die Haltung der fünf Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Sie haben über das Wochenende ein gemeinsames Vorgehen vereinbart.

Ohne Ja-Stimmen der FDP oder von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen oder Linken gibt es keine Mehrheit in der Länderkammer. Sie entscheidet am Freitag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag bereits gebilligte Konjunkturpaket. Die FDP-Zustimmung soll nach Darstellung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über einen Entschließungsantrag sichergestellt werden. Darin würden die schwarz- gelben Landesregierungen zum Ausdruck bringen, was "sie sich hätten noch vorstellen können".

Die FDP verlangt konkret ein Vorziehen der steuerlichen Entlastung der Bürger auf den 1. Januar 2009 sowie stärkere Steueranreize für Betriebe. Auch die Berechnung von Zinsen von Krediten als Gewinne soll geändert werden.

Kein Aufschnüren mehr

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle signalisiert, dass es ein Aufschnüren des zweiten Konjunkturpakets vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht mehr geben wird. Die FDP hat daraufhin ihre Taktik geändert. Sie will nun ihre Forderungen parallel oder bald nach der Verabschiedung des Pakets berücksichtigt sehen.

Die FDP-Wirtschaftsminister haben im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Die Zustimmung gilt als unwahrscheinlich. Auch die Grünen im schwarz-grün regierten Hamburg erwägen eine Zustimmung zum Konjunkturpaket. Über ihre Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Kfz-Steuer laufen dem Vernehmen nach weiter Gespräche mit der Regierung.

Seehofer sicher

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer rechnet fest auf die Zustimmung der mitregierenden FDP in seiner Regierung und lehnt ein weiteres Vermittlungsverfahren ab. "Ich will es jetzt", sagte Seehofer mit Blick auf die Bundesrats-Abstimmung der "Augsburger Allgemeinen". "Man kann nicht, wenn bereits Landeskabinette über die Verteilung der Mittel entschieden haben, dem plötzlich die Grundlagen entziehen", betonte er. Das Konjunkturpaket müsse in seiner jetzigen Form am Freitag verabschiedet werden, ohne dass es zu neuen Verzögerungen komme.