Nach ihrem anfänglich lauten Widerstand zeichnet sich nun doch eine Zustimmung der FDP im Bundesrat für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ab. Von den schwarz-gelb regierten Ländern signalisierten nach Baden-Württemberg auch Hessen, Niedersachsen und Bayern ihre Billigung des 50-Milliarden-Pakets. Niedersachsens Regierung will mit einem "Entschließungsantrag allen CDU/CSU-FDP-Landesregierungen die Zustimmung zum Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat erleichtern". Nordrhein-Westfalen äußerte sich zwar noch nicht. Doch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte, alle fünf von Union und FDP regierten Länder würden einheitlich abstimmen.

Für Unmut bei den Liberalen sorgte der frühere CSU-Chef Erwin Huber. Er rief die Ministerpräsidenten von CDU und CSU auf, dem Paket der Bundesregierung notfalls auch gegen den Willen ihres Koalitionspartners FDP zuzustimmen. Zuvor hatten Union und SPD sowie die Wirtschaft an die FDP appelliert, das 50-Milliarden-Programm nicht zu blockieren. Auch der Industrieverband BDI rief die Bundesländer auf, "dem Konjunkturpaket ... unverzüglich zuzustimmen. Jeder Tag Verzug kostet Jobs."

Warnungen an FDP und Grüne

Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnten noch einmal Liberale und auch Grüne davor, das Paket zu blockieren. "Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post". Guttenberg sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Eine neuerliche Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen ist das Letzte, das wir in der jetzigen Situation gebrauchen können." Schnelligkeit sei bei einem Konjunkturprogramm entscheidend für die Wirksamkeit. Ohne Ja-Stimmen der FDP oder von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen oder Linken gibt es keine Bundesrats-Mehrheit für das Paket.

Union rechnet mit Zustimmung

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bayern nicht zustimmt", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. Mit Blick auf seinen Koalitionspartner FDP betonte er: "Wir müssen das noch finalisieren, aber wir sind auf einem sehr guten Weg." Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, der ebenfalls einer Koalition mit der FDP vorsteht, rechnet nach der Zustimmung des Bundestages am vergangenen Freitag nun auch mit einem Ja im Bundesrat. Ob die von ihm geführte CDU/FDP-Koalition zustimmt, ließ er offen.

In Wiesbaden sagte Regierungssprecher Dirk Metz: "Wir sind zuversichtlich, dass Hessen am Freitag zustimmen wird." Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hatte in den vergangenen Tagen stets erklärt, dass seine Partei das Vorhaben nicht blockieren werde. Die Landesregierung hat - wie die meisten anderen Länder auch - Pläne vorgelegt, das Bundesprogramm mit einem landeseigenen Investitionsprogramm zu kombinieren.

Steuersenkung in Aussicht stellen

Die Bundes-FDP hatte am Montag deutlich gemacht, dass sie das Konjunkturpaket in der Länderkammer nicht blockieren will, falls sie verbindliche Zusagen für weitere Steuersenkungen erhält. Dies ist in Form eines Entschließungsantrages denkbar, wie ihn jetzt Niedersachsen einbringen will. Wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff erklärte, soll der Entschließungsantrag seiner CDU/FDP-Regierung deutlich machen, "dass wir beim Konjunkturpaket andere Akzente setzen würden".