Die FDP lehnt den Vorstoß von Grünen und Linken für einen neuen BND-Untersuchungsausschuss ab. "Die Neueinsetzung eines Untersuchungsausschusses kostet den Steuerzahler nur Geld", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Die notwendige Herausgabe der Akten könne auch ohne einen solchen neuen Ausschuss erfolgen. Van Essen verwies darauf, dass die FDP-Fraktion dazu einen Antrag eingebracht habe, über den in der Bundestagssondersitzung in der kommenden Woche abgestimmt werden solle.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der die FDP zur Unterstützung eines Antrags von Grünen und Linken aufgefordert hatte, reagierte enttäuscht. "Ich habe kein Verständnis für die Position der FDP", sagte Ströbele. Die FDP habe selbst erklärt, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl ausreiche, um sich die bisher vorenthaltenen Akten anzuschauen. Dafür brauche man aber einen neuen Untersuchungsausschuss.

"Angst vor der eigenen Courage"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, sagte: "Die FDP hat Angst vor der eigenen Courage." Wer erst eine Fortsetzung des alten BND-Untersuchungsausschusses fordere und nun einen neuen nicht mehr für notwendig halte, mache sich unglaubwürdig. Der Ausschuss zum Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zeige, wie man auch in kurzer Zeit für Aufklärung sorgen kann.

Der Antrag der Opposition sollte laut Ströbele in der Sondersitzung des Bundestags am kommenden Mittwoch (26. August) eingebracht werden. Noch vor der Wahl hätte der neue Ausschuss dann zu ein oder zwei Sitzungen zusammentreten können. Für eine Wiedereinsetzung des Ausschusses, der im Juli seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, müsste die Opposition im Bundestag geschlossen votieren, weil sonst die notwendige Stimmenzahl nicht zusammenkommt.

Hintergrund der Grünen-Initiative ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesregierung dem alten BND-Untersuchungsausschuss grundgesetzwidrig wichtige Unterlagen über die Mitwirkung des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Irak-Krieg der USA 2003 vorenthalten hatte. Die FDP hatte nach dem Urteil gefordert, den alten Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen, SPD und Union lehnten dies aber ab. Für die Einsetzung eines neuen Ausschusses würden die Stimmen der Opposition im Bundestag reichen, sie müsste aber geschlossen abstimmen.

Unterlagen vorenthalten

Das Gericht hatte im Juli unter anderem die Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily sowie BND-Chef Ernst Uhrlau beanstandet. Deren Weigerung, auf bestimmte Fragen des Ausschusses zu antworten, sei nicht hinreichend begründet worden. Die Opposition bemängelte zudem, dass ihr wichtige Unterlagen vorenthalten worden seien.

Die Kläger hatten sich deshalb wegen Behinderungen des im April 2006 eingesetzten Ausschusses an das Karlsruher Gericht gewandt. Dabei ging es unter anderem um die Aufklärung der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri sowie der Entführung und Inhaftierung des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz in Guantánamo. Mit dem Urteil waren die Kontrollrechte der Opposition im Bundestag gestärkt worden.