Der Plan liegt auf dem Tisch: Beim anstehenden Bundesparteitag der Liberalen will die FDP-Spitze einen eigenen "Solidarfonds" ins Leben rufen. Mit dem Geld will Parteichef Lindner die Grundlage für ein Comeback im Bundestag legen.

FDP-Chef Christian Lindner will auf dem vor dem Wochenende beginnenden Parteitag der Liberalen in Berlin eine millionenschwere Nothilfe der Basis für die klamme Bundespartei durchsetzen. "Wir wollen einen Investitionsfonds bilden, mit dem wir in die politische Arbeit in Landesverbänden, die sich Wahlen stellen müssen, investieren", sagte Lindner bei einem Empfang in der Parteizentrale am Vorabend des Parteitages.

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Politik 15.05.15

Arm aber sexy? FDP will in Berlin Millionen-Nothilfe durchsetzen

Der Plan ist bereits bis ins Detail ausgearbeitet: Die Kreisverbände sollen demnach von 2015 bis 2017 insgesamt 75 Euro pro Mitglied an die Bundes-FDP überweisen. So sollen insgesamt vier Millionen Euro für einen "Solidarfonds" zusammenkommen, aus dem Kampagnen für die Landtagswahlen 2016 und 2017 sowie die Aufrüstung der Parteizentrale in Berlin bezahlt werden sollen.

Damit der Linder-Fonds zur Parteifinanzierung Wirklichkeit werden kann, müssen auf dem dreitägigen Bundesparteitag Zweidrittel der Delegierten die Hand heben. In der FDP-Führung ist man offenbar zuversichtlich, dass die befristete Sonderumlage für die hoch verschuldete Bundespartei bei dem Parteitag in Berlin abgesegnet werden kann.

"Das ist keine Siegesfeier"

Grundlage der ungewöhnlichen Umlage sind die besonderen finanziellen Verhältnisse im Inneren der FDP: Während die Bundes-FDP rund 7,5 Millionen Euro an Schulden in den Büchern stehen hat und seit dem Bundestags-Aus einen radikalen Sparkurs verfolgen muss, sitzen die Gliederungen der Partei auf einem Vermögen von etwa 13 Millionen Euro.

Die FDP, die im Herbst 2013 erstmals seit Bestehen bei einer Bundestagswahl gescheitert war, feierte zuletzt in Hamburg und Bremen wieder beachtliche Wahlerfolge. Lindner, der sich während des Parteitags zur Wiederwahl stellen wird, mahnte die Partei, auf dem Teppich zu bleiben: "Das ist keine Siegesfeier, sondern dieser Parteitag ist ein Parteitag der Substanz."

"Flat Tax", Bildung und Bankenrettung

Der Bundesparteitag der FDP beginnt an diesem Freitag gegen 11.00 Uhr. Zu Beginn steht die Neuwahl von Vorstand und Präsidium auf dem Programm. Die Bestätigung von Parteichef Christian Linder, der die FDP seit Ende 2013 führt, gilt als Formsache. Außerdem will sich die Partei inhaltlich schärfer profilieren, um bei der Wahl 2017 die Rückkehr in den Bundestag zu schaffen.

Der Vorstand hatte die Basis bereits vor dem Parteitag über die Thesen seines Leitantrags abstimmen lassen. Auf besonders große Resonanz stießen dabei die Einführung einer sogenannten "Flat Tax", die Erhöhung der Bundesgelder für die Bildung sowie die Verankerung eines Verbots der Bankenrettung im Grundgesetz.