Kurz vor der Beratung des Bundesrates über das Konjunkturpaket II an diesem Freitag hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die FDP zur Zustimmung aufgerufen. "Die FDP sollte auf Pokerspielchen zur Profilierung verzichten", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

"Auch die FDP hat eine staatspolitische Verantwortung, und wir erwarten, dass sie sie wahrnimmt." Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat lehnte Pofalla ab. "Jede Verzögerung des Paketes sorgt nur für Verunsicherung, die wir uns nicht leisten können."

FDP-Länder stimmen wohl zu

Inzwischen zeichnet sich allerdings ab, dass auch die fünf von der FDP mitregierten Bundesländer im Bundesrat für das Konjunkturpaket stimmen werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bayern nicht zustimmt", sagte am Dienstag Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Mit Blick auf seinen Koalitionspartner FDP betonte er: "Wir müssen das noch finalisieren, aber wir sind auf einem sehr guten Weg." Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der ebenfalls einer Koalition mit der FDP vorsteht, rechnet nach der Zustimmung des Bundestages am vergangenen Freitag nun auch mit einem Ja im Bundesrat.