Die FDP drängt Verteidigungsminister Guttenberg, die im Haushalt vorgegebenen Sparziele in seinem Ressort auch einzuhalten. Der hat die Vorgaben aber längst aufgegeben und stellt ebenso wie der Wehrbeauftragte der Bundesregierung einen allzu schnellen Abzug aus Afghanistan infrage.

Die FDP hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aufgefordert, die in der Koalition vereinbarten Sparvorgaben von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 zu erfüllen. "Die Zusagen, die Guttenberg selbst in der Koalitionsrunde gemacht hat, gelten für ihn weiter", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "In der Bundeswehr gibt es viele Stellschrauben, um zu sparen", fügte er hinzu. Beispielsweise könnten Beschaffungsprogramme gekürzt werden. "Mit Kreativität ist dort eine Menge zu erreichen."

Guttenberg hatte am Wochenende angekündigt, er werde bei der Reform der Bundeswehr die beschlossenen Sparvorgaben nicht einhalten können. Mit der nun vorgesehenen Zahl von 185.000 Soldaten sei dies nicht zu erreichen, sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Selbst mit der von ihm ursprünglich genannten Zielmarke von 163.500 Soldaten wäre die Einsparvorgabe nicht umsetzbar gewesen, räumte Guttenberg weiter ein. Die anstehenden Haushaltsberatungen müssten daher nun "auf der Grundlage der Realitäten" geführt werden.

Guttenberg umwirbt die SPD

Bei der Ende Januar anstehenden Abstimmung des Bundestages über das Afghanistan-Mandat setzt Guttenberg auf breite Unterstützung der SPD. "Ich hoffe, dass es auch aus der SPD-Bundestagsfraktion viele Ja-Stimmen geben wird", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Dies wäre eine Rückenstärkung, die unseren Soldaten gut tun würde." Der CSU-Politiker fügte hinzu, jedermann wisse, "dass es die heutigen Oppositionspolitiker von SPD und Grünen waren, die Verantwortung trugen, als der Afghanistan-Einsatz beschlossen wurde".

Im Entwurf für den neuen Mandatstext heißt es, ein Abzug deutscher Kampftruppen solle 2011 beginnen und 2014 enden. Der Abzug sei aber davon abhängig, dass die Lage dies erlaubt. Kritiker aus SPD und Grünen hatten zuletzt kritisiert, diese Bedingung für den Abzug sei unklar formuliert.

Guttenberg betonte, niemand dürfe vergessen, dass es hier um Sicherheitspolitik gehe und um den Kampf gegen einen gefährlichen Gegner. "Einfach nur ein Datum und keinerlei Bedingungen zu benennen, wäre eine Einladung an die Taliban und andere Aufständische, die Uhr zu stellen und in Ruhe abzuwarten, bis sie wieder zuschlagen und die erreichten Fortschritte etwa bei den Menschenrechten zunichte machen könnten."

Königshaus warnt vor frühem Abzug

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hat bei einer knapp einwöchigen Afghanistan-Reise eindeutige Erfolge der dort eingesetzten deutschen Soldaten festgestellt. Gerade im nördlichen Unruhedistrikt Char Darah sei eine signifikante Verbesserung eingetreten. "Ich habe schon den Eindruck, dass wir in die richtige Richtung marschieren", sagte Königshaus der Zeitung "Die Welt" nach Gesprächen mit militärischen Führungskräften in Nordafghanistan.

Dennoch warnte er vor einem verfrühten Truppenabzug. "Niemand darf glauben, da ist jetzt Frieden eingekehrt." Seien diese Ziele nicht erfüllt, könne die Bundeswehr auch nicht Ende dieses Jahres schon mit dem Abzug beginnen. "Entscheidend ist, dass nicht wegen politischer Vorfestlegungen unsere Soldaten gefährdet werden, sagte Königshaus. Der FDP-Politiker war in der Nacht zum Sonntag von seiner dritten Afghanistan-Reise als Wehrbeauftragter zurückgekommen.