Mit höchst unterschiedlichen Gefühlen analysieren die Koalitionspartner heute den Ausgang der Landtagswahl im Saarland. Während die CDU sich über leichte Zugewinne freut, muss die FDP einen dramatischen Absturz verkraften. Die Liberalen im Landtag an der Saar sind nun die Piraten.

Nach der Landtagswahl im Saarland kommen heute die Parteien in Berlin und Saarbrücken zu den traditionellen Nachwahl-Beratungen zusammen. Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die vorgezogene Landtagswahl klarer als erwartet gewonnen und kann wie angekündigt mit der SPD weiterregieren.

Für die SPD gab es zwar deutliche Zugewinne von mehr als 6 Prozentpunkten. Ministerpräsident wird Spitzenkandidat Heiko Maas dennoch nicht, da die Sozialdemokraten um 4,6 Punkte hinter der CDU liegen.

Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP erlitt hingegen ein historisches Fiasko und flog aus dem saarländischen Landtag: 1,2 Prozent, minus 8 Prozentpunkte, lautete das Urteil der Wähler in Deutschlands kleinstem Flächenbundesland. Keine guten Vorzeichen für die nächsten Wahlen, die am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen anstehen.

Kubicki warnt Union vor "Verrat"

Wie nervös die Partei ist, zeigen die ersten Reaktionen nach der Wahl. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnte die Union davor, "Verrat" am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden."

Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn verlangte eine schärfere Abgrenzung seiner Partei zur Union. "Die FDP muss sich deutlicher positionieren als die anderen Parteien", sagte er der "Financial Times Deutschland". In Nordrhein-Westfalen müsse die Partei stark auf die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen setzen. "Präzise und scharf formulierte Aussagen werden uns gut erkennbar machen", sagte Hahn. "Wir müssen uns dabei deutlich von der Union absetzen - die FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden."

"Wir gewinnen unsere Wahlen"

Wie die meisten FDP-Politiker, so betonte auch Kubicki, dass die Lage in Schleswig-Holstein und NRW anders sei als an der Saar. Mit ihm in Schleswig-Holstein und Ex-Generalsekretär Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidaten "kann der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler beruhigt sein, weil wir ihm versprochen haben: Wir gewinnen unsere Wahlen".

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Wolfgang Kubicki und Christian Lindner werden für die FDP in einem völlig anderen Umfeld gute Ergebnisse erkämpfen", sagte er.

Sollten Kubicki und Lindner ihr Versprechen nicht halten können, dürfte das auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Rösler könnte als Parteivorsitzender von FDP-Urgestein Rainer Brüderle ersetzt werden. Eine Kabinettsumbildung wäre in diesem Fall wahrscheinlich - Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte es mit dem dritten Vizekanzler in dieser Legislaturperiode zu tun.

"SPD betreibt politischen Selbstmord"

Für die SPD zeigte sich im Saarland nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, "dass die Große Koalition für die SPD kein die Wähler mobilisierendes Thema ist". Er sagte der "Leipziger Volkszeitung, die SPD habe "zwar ordentlich zugelegt, aber eben nicht genug". Zugleich zeige sich, dass "es der CDU gelingt, die FDP platt zu machen". Das werde weitere negative Auswirkungen auf die Regierungsarbeit im Bund haben.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die SPD scharf wegen ihrer Weigerung, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Die SPD betreibe "politischen Selbstmord". Wenn sie dabei bleibe, "kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen". CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine Große Koalition bilden zu wollen - zur Not auch jeweils als Juniorpartner.

Die Piratenpartei schaffte aus dem Stand heraus den Sprung ins Parlament. "Wir sind die stärkste liberale Partei", hieß es am Sonntag bei der Wahlparty der Piraten in Saarbrücken. Auch die Grünen, die an der Saar in Sachen Querelen der FDP nacheifern, kamen in den Landtag. Sie lagen um rund 120 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.