Die CSU will unter allen Umständen neben der bereits bestehenden Maut für LKW eine PKW-Maut einführen. Das stößt bei den Koalitionspartnern CDU und FDP auf Widerstand. Des Friedens willen schlägt die FDP einen Mittelweg vor: Eine Maut für Kleinlaster.

Politik 08.10.11

CSU-Forderung nicht überzeugend FDP bremst PKW-Maut aus

Im Koalitionsstreit um die PKW-Maut hat die FDP als Kompromissangebot an die CSU eine Maut für Kleinlaster vorgeschlagen. "Bevor wir Autofahrer mit der Debatte über eine verrückt machen, sollten wir überlegen, wie kleine Lastwagen in das System der LKW-Maut integriert werden können", sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring dem "Spiegel". Bislang fallen die Maut-Gebühren auf Autobahnen nur für Lastwagen an, die mehr als zwölf Tonnen wiegen. Döring schlägt vor, diese Grenze im Rahmen der Neuausschreibung der Toll-Collect-Verträge bis zum Jahr 2015 auf 3,5 Tonnen zu reduzieren. Kleinere Handwerkerfahrzeuge oder Familienkombis würden dann immer noch nicht erfasst, wohl aber größere Umzugstransporter.

Politik 07.10.11

"Glückwunsch" zur Konfrontation Merkel spricht - CSU widerspricht

Am Freitagabend hatte der CSU-Parteitag in Nürnberg auf Initiative von Parteichef Horst Seehofer . Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für das von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellte Modell. Die Abgabe ist ausdrücklich als Vignette gedacht, die anders als eine Maut unabhängig von der gefahrenen Strecke erhoben wird. Die Mehreinnahmen sollen in Straßenbauprojekte fließen. Ramsauer will die Forderung nun in den Koalitionsausschuss einbringen. CDU und FDP sprachen sich bislang aber strikt gegen eine PKW-Maut aus.

Derzeit sind bei Toll Collect etwa 900.000 LKW registriert, rund die Hälfte davon deutscher Herkunft. Mit Dörings Vorschlag würde sich nach seiner Rechnung die Zahl der mautpflichtigen Fahrzeuge um 350.000 erhöhen.