Die Zustimmung der FDP im Bundesrat zum Konjunkturpaket der Bundesregierung hat unter den FDP-Landesverbänden Verstimmungen ausgelöst. Bayerns FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte engere Absprachen der Landesregierungen mit FDP-Beteiligung und der Bundespartei vor solchen Abstimmungen. Im Bundestag hatte die FDP noch gegen die Regierungspläne votiert.

Dem "Münchner Merkur" sagte Leutheusser-Schnarrenberger, ein Vermittlungsverfahren zum Konjunkturpaket wäre aus ihrer Sicht besser gewesen, um weitere Steuerentlastungen zu erreichen. So habe die FDP nur einen Entschließungsantrag durchgesetzt, der an dem Konjunkturpaket selbst nichts ändert.

Der neue niedersächsische Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef Philipp Rösler wies die Kritik zurück. Das Ergebnis sei ein Erfolg: "Wir haben alles herausgeholt, was herauszuholen war. Durch den Entschließungsantrag im Bundesrat haben wir gezeigt, wohin die Reise nach der Bundestagswahl geht." Auch der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sprach von einem "deutlichen Signal für eine bürgerliche Mehrheit nach der Bundestagswahl".

Die fünf Bundesländer mit FDP-Beteiligung - Bayern, Baden- Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen - hatten im Bundesrat dem Konjunkturpaket zugestimmt. Zuvor hatten sie mit der Union einen Entschließungsantrag ausgehandelt, der baldige weitere Schritte zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft verlangt.

"Paket ist zukunftsblind"

Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte im Umfang von 50 Milliarden Euro ist damit endgültig unter Dach und Fach. Das Programm umfasst öffentliche Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen, Finanzhilfen für Unternehmen und weitere staatliche Leistungen. Finanziert wird es über zusätzliche Schulden im Umfang von 36,8 Milliarden Euro.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisierte das Konjunkturpaket als "zukunftsblind". Ein Drittel der 50 Milliarden Euro werde "für steuerliche Entlastungen der oberen Hälfte der Bevölkerung ausgegeben". Das bringe weder etwas für die Konjunktur noch sei es sozial gerecht, sagte Giegold gegenüber n-tv.de.

"Mehrheit jenseits der Großen Koalition"

In dem Entschließungsantrag des schwarz-gelb regierten Niedersachsens, der die FDP-Zustimmung möglich machte, wird das Konjunkturpaket aber auch indirekt kritisiert. "Der Bundesrat nimmt die mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität initiierten gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, der Rezession der deutschen Wirtschaft zu begegnen, zur Kenntnis", heißt es in dem Beschluss. "Der Bundesrat hält allerdings zur Belebung der Konjunktur ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben und Bürgern für sinnvoll."

Steuersenkungen sind eine Kernforderung der FDP. Der Antrag ist ein Appell, weitere Maßnahmen werden durch ihn nicht erzwungen. Mit dem Antrag sei das Ziel erreicht, deutlich zu machen, dass es eine Mehrheit jenseits der Großen Koalition gebe, hieß es dazu in Unions- und FDP-Kreisen. Der Antrag sei eine Voraussetzung für die Zustimmung der FDP-mitregierten Länder zum Konjunkturpaket gewesen.

Kfz-Steuerreform in den Ausschuss

Die Reform der Kfz-Steuer wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt. Eine Mehrheit stimmte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Länder wollen in Nachverhandlungen durchsetzen, dass ihnen der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellt.

Bislang kommt die Kfz-Steuer den Ländern zugute. Sie soll aber mit der Reform an den Bund übergehen; im Gegenzug sollen die Länder einen Ausgleich erhalten. Die Länder verlangen, dass der Bund diese Kompensation von 8,84 Milliarden Euro um 200 Millionen Euro aufstockt. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat folgten die Ministerpräsidenten der Empfehlung ihrer Finanzminister.