Wenn es nach dem Willen der FDP ginge, könnten die Kraftstoffpreise bald erheblich steigen. Dafür solle auf die KFZ-Steuer und die Einführung einer PKW-Maut verzichtet werden. Ob dieser Vorschlag eine Zukunft hat, ist ungewiss. Für Kanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Kauder (beide CDU) ist dies zumindest in dieser Legislaturperiode kein Thema.

Im Koalitionsstreit um die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen kommt aus der FDP ein Kompromissvorschlag. Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprach sich im "Hamburger Abendblatt" für die vollständige Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer aus. Die Mineralölsteuer solle pro Liter um 13 Cent steigen, im Gegenzug solle die KFZ-Steuer abgeschafft und auf die PKW-Maut verzichtet werden, schlug er vor.

Mit diesem Vorschlag könne eine zusätzliche Belastung der Autofahrer vermieden und ein gerechtes System geschaffen werden, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiere, sagte Bode der Zeitung. Durch die Umlegung auf den Treibstoffpreis könnten Verwaltungskosten in der Größenordnung von 500 Millionen Euro eingespart werden.

Auch Fahrer aus dem Ausland könnten an deutschen Tankstellen ihren Beitrag leisten, warb Bode für das Finanzierungsmodell. Der zusätzliche Betrag in der Mineralölsteuer müsse eins zu eins in die Infrastruktur fließen und dürfe nicht etwa Löcher im Bundeshaushalt stopfen, forderte der Minister. Er kündigte an, in der Koalition in Berlin und in der FDP-Bundestagsfraktion für den Vorschlag zu werben.

Maut-Fürsprecher in der CDU

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält indes die von der CSU favorisierte  PKW-Maut auf Autobahnen für sinnvoll. "Da wir die Autofahrer jedoch nicht stärker belasten dürfen, müsste gleichzeitig die KFZ-Steuer abgeschafft werden", sagte Carius in Erfurt. Wenn Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur nicht auf Verschleiß fahren wolle, sei eine verlässliche Finanzierung der Verkehrswege notwendig.

Die CSU erhofft sich von der Maut zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Straßenbau und will im Gegenzug die KFZ-Steuer senken. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP dagegen sieht die Autobahngebühr nicht vor. Für Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) ist sie zumindest in dieser Legislaturperiode kein Thema. Zugleich findet die Maut in der CDU zusehends Anhänger.