Die FDP setzt sich gegen Vorwürfe von DGB-Chef Sommer zur Wehr, sie schlage eine rechtspopulistische Richtung ein. Parallelen zwischen der deutschen FDP und der FPÖ in Österreich seien abwegig.

Die FDP wehrt sich gegen Vorwürfe des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sie entwickle sich zu einer rechtspopulistischen Partei. "Ich frage mich schon, ob Herr Sommer die Interessen der Arbeitnehmer noch im Blick hat", sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem "Hamburger Abendblatt". "Es sagt jedenfalls viel aus über unser Land, wenn eine Partei, die eine Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft fordert, jetzt schon in die rechte Ecke gestellt wird."

Döring betonte: "Wir wollen diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum und den Sozialstaat schaffen, entlasten: die Krankenschwester genauso wie den Handwerker, Kioskbetreiber oder mittelständischen Unternehmer." Deswegen hätten bei der vergangenen Bundestagswahl auch viele Arbeitnehmer den Liberalen ihre Stimme gegeben.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Serkan Tören, zeigte sich über Sommers Äußerungen empört. "Parallelen zu ziehen zwischen deutschen Liberalen und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ist abwegig", sagte er. "Die Aussagen sind eindeutig populistisch und schaden der Demokratie."

"Brandgefährliche" Argumentation

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigte sich besorgt darüber, dass sich "in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden". Der FDP-Chef habe "eine Minderheit gegen die andere ausgespielt: Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme." Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei das "brandgefährlich". Die Gefahr, dass die FDP "in eine populistische Richtung abdriftet", sei sehr groß. Sommer zog ausdrücklich Parallelen zur österreichischen FPÖ unter ihrem früheren Vorsitzenden Jörg Haider.