Beim Dreikönigstreffen der FDP muss Parteichef Philipp Rösler ordentlich Dresche einstecken. Nun geht es auf die Landtagswahl in Niedersachsen zu und bis dahin soll Ruhe sein. So verlangen es zumindest führende Parteikollegen. Auch vom Koalitionspartner kommt Unterstützung.

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Politik 07.01.13

Auf Parteitag attackiert Rösler kann nicht kontern

Für Philipp Rösler beginnt die neue Arbeitswoche, als wäre nichts gewesen. Aus Stuttgart ist er wieder nach Berlin geeilt, um sich der wichtigen Fragen anzunehmen: dem Empfang der Sternsinger in seinem Ministerium. Der entspannte Termin dürfte dem FDP-Chef gut tun. Sein Wochenende beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart war nämlich alles andere als ein gemütlicher Wellness-Trip.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. Er forderte ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl im Herbst. Viele Parteigenossen schlossen sich der Meinung Niebels an. Die Begeisterung für die Rede des als Nachfolger Röslers gehandelten Fraktionschef Rainer Brüderle übertraf die für die Ausführungen Röslers um Längen.

Wenigstens in einem seiner Anliegen bekommt Rösler nun Rückenwind. Er hatte verlangt, zumindest im Hinblick auf die Niedersachsen-Wahl in zwei Wochen die Reihen zu schließen. So schloss sich der ehemalige FDP-Chef und Außenminister, Guido Westerwelle, dem Appell an. "Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht."

Bosbach bedauert unfairen Umgang mit Rösler

Weitere FDP-Politiker unterstützten die Forderung nach einem Ende der Führungsdiskussion. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow etwa: "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", gab er mit einem deutlichen Seitenhieb auf Niebel in der "Rheinischen Post" zu Protokoll. Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben, "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

Auch vom Koalitionspartner bekam Rösler Unterstützung. Wolfgang Bosbach von der CDU kritisierte den Umgang der Liberalen mit ihrem Parteichef, "Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair", meinte er. Die FDP könne die "Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen".

Gabriel hält Liberale für obsolet

Ungebetene Ratschläge erteilt CSU-Chef Horst Seehofer, dessen Partei heute die traditionelle Klausurtagung in Wildbad Kreuth beginnt. Er forderte die in der Führungskrise steckende Partei dazu auf, ihre "Selbstbeschäftigung" zu beenden. "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die CSU sei eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, aus seiner Partei schieße keiner gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber endlich "zur Geschlossenheit finden", dann stünde die Partei auch besser da. Das Potenzial für die FDP in Deutschland liege "deutlich über fünf Prozent".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen dagegen als überflüssig. "Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht", sagte Gabriel der "Welt".