Die FDP hat der Darstellung der unionsregierten Länder widersprochen, dass ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat gesichert sei. Die Billigung durch die fünf von der FDP mitregierten Bundesländer hänge nach wie vor davon ab, ob die Bürger zusätzliche steuerliche Entlastungen erhalten, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Andreas Pinkwart, über einen Sprecher mit.

Wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kann die Große Koalition aus Union und SPD das Paket nicht allein durchbringen. Der Bundestag hatte das Konjunkturprogramm in der vergangenen Woche verabschiedet.

"Die Zustimmung der FDP-regierten Länder zum Konjunkturpaket hängt davon ab, ob es eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag gibt, der für die Bürger weitere steuerliche Entlastungen mit sich bringt", erklärte Pinkwart.

Zuvor hatte der Koordinator der unionsregierten Länder, Baden- Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart, mitgeteilt, die von der FDP mitregierten Länder hätten ihren Widerstand aufgegeben. "Die Koordinationen haben ergeben, dass der Weg für das Konjunkturpaket jetzt frei ist", sagte Reinhart am Abend der dpa. Er betonte, der Entschließungsantrag sei von der niedersächsischen schwarz-gelben Koalition vorbereitet worden und habe den Weg zu einer Verständigung geebnet. Das Papier sehe baldige weitere Schritte zur Belebung der Konjunktur einschließlich Steuerentlastungen vor.