Gegnern des Exports von Leopard-2-Panzern an das Emirat Katar wirft der FDP-Politiker Lindner "Heuchelei vor. Wenn Deutschland nicht liefere, tue es jemand anderes. Seiner Meinung nach liegt der Deal im deutschen Interesse. Schließlich geht es darum, die Stückkosten der Produktion durch möglichst viele Exporte niedrig zu halten.

Politik 15.07.12

FDP will Waffenexporte erleichtern "Geschäfte mit dem Tod"

Erst vor wenigen Tagen ertönte aus der FDP die Forderung, , um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zu erhalten. Jetzt setzt sich der liberale -Wirtschaftspolitiker Martin Lindner auch für den umstrittenen Export von deutschen Leopard-2-Panzern nach Katar ein. Waffenexporte lägen im Interesse Deutschlands, um "die Stückkosten dieser Produktion einigermaßen niedrig zu halten", sagte Lindner im Deutschlandradio Kultur.

01:08 min

Politik 30.07.12

Deutschland will Rüstungsexport lockern Katar an Leopard-Panzern interessiert

"Unter Abwägung unserer außenpolitischen, sicherheitspolitischen Interessen, unserer wirtschaftspolitischen Interessen, aber auch der Menschenrechtssituation dort käme ich persönlich zu dem Ergebnis, dass ich diese Panzer verkaufen würde", sagte Lindner.

Der FDP-Politiker verwies auf ein Hegemoniestreben Irans, dem Deutschland durch eine Stärkung von Golfstaaten wie Katar entgegenwirken müsse. Zudem bestehe "überhaupt keine Gefahr, dass Katar irgendwie jemand angreift". Obendrein wird Katar laut Lindner, wenn Deutschland nicht liefert, anderswo Panzer kaufen. Kritikern des möglichen Geschäfts warf Lindner "Heuchelei" vor.

Der Wirtschafts-Experte Ernst Hinsken von der CSU äußerte sich im "Handelsblatt" ähnlich. Hinsken bestätigte auch, dass der Bundessicherheitsrat unter Kanzlerin Angela Merkels Leitung der Lieferung von 36 Leopard-2-Panzern an Katar schon einmal grundsätzlich zugestimmt hatte. Die Entscheidung fiel nach seinen Angaben bereits im Mai 2009 - also noch zu Zeiten der großen Koalition aus Union und SPD. Das Geschäft kam dann aber offenbar nicht zustande.

Grüne: Deal nicht mit Menschenrechten vereinbar

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wandte sich derweil erneut gegen den Deal. "Eine Lieferung von Kriegswaffen an Katar wäre unter keinem Gesichtspunkt mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien vereinbar", sagte er. Die Menschenrechtslage dort lasse eine Exportgenehmigung nicht zu. Zuvor hatten sich auch Politiker von SPD und Linken gegen das Geschäft gewandt.

Politik 30.07.12

Das Emirat und die Leopard-Panzer Berlin bestätigt Interesse

Medienberichten zufolge ist Katar am Kauf von bis zu 200 Leopard-2-Panzern interessiert. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Saudi-Arabien bis zu 800 Leopard-2-Panzer erwerben möchte.

Katar ist ein extrem reicher Staat mit nur 1,7 Millionen Einwohnern. International gewinnt er zunehmend an Einfluss. An der Spitze des Staates steht der König, der zugleich Staatsoberhaupt und oberster Inhaber der legislativen und exekutiven Gewalt ist. Die Regierung ist ihm verantwortlich, politische Parteien und ein Parlament gibt es nicht. Nichtregierungsorganisationen prangern immer wieder Verletzungen der Menschenrechte an.