Politik

Widerstand zu Lebensleistungsrente FDP will das "kleine Rentenpaket"

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Bei einer Debatte im Bundestag über die Altersvorsorge.

(Foto: dapd)

CDU und CSU streiten über die Lebensleistungsrente. Der Koalitionspartner FDP will dadurch das Rentenpaket nicht gefährdet sehen und bietet eine "Minimallösung" an. Das wiederum hatte Kanzlerin Merkel bereits abgelehnt. Sie will die Vollvariante.

Angesichts des Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die geplante Lebensleistungsrente will die FDP bis zum Sommer notfalls nur eine Teilreform verabschieden. Das war von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in der vergangenen Woche abgelehnt worden. "Wir wollen das große Rentenpaket", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, der "Bild"-Zeitung. "Sollten sich CDU und CSU bei der Lebensleistungsrente aber nicht einigen, müssen wir wenigstens die bereits vereinbarten Punkte umsetzen." Kolb forderte für diesen Fall ein "kleines Rentenpaket" bis zum Sommer.

Nach Angaben des FDP-Politikers gehört dazu unter anderem die Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim früheren Renteneintritt, Änderungen beim sogenannten Rehadeckel sowie Verbesserungen für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten.

Merkel besteht auf ein Gesamtpaket zur Rentenreform. Die Kanzlerin wolle "notfalls auch persönlich" helfen, hatte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter gesagt. Wenn die Bundesregierung ihre Vorstellungen einbringe, werde man sehen, "auch sehr schnell sehen, ob das von der SPD gemachte Angebot ernst gemeint ist oder nur rein taktischer Natur war". Die SPD hatte der CDU einen "nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP" angeboten und damit die Koalition erheblich unter Druck gesetzt.

Die Koalition hatte im Herbst angekündigt, noch vor der Bundestagswahl konkrete Verbesserungen für Geringverdiener bei der Rente zu entwickeln. Insbesondere in der CSU wird aber kritisiert, dass mit dem Konzept der Lebensleistungsrente Versicherungs- und Fürsorgeleistungen vermischt würden.

Die Lebensleistungsrente soll nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) niedrige Renten aufstocken, sofern Ruheständler mindestens 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP

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