Die FDP will im Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl Werbebeschränkungen lockern. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen Werbung künftig strenger regulieren.

Künftige Regulierungen der Branche wolle die Partei nach Möglichkeit verhindern, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto, der Marketingfachzeitung "Horizont".

"Die Werberegulierung in Deutschland hat durch die ständig steigende Zahl an Einschränkungen und Verboten von Werbeformaten und -inhalten ein kritisches Maß erreicht. Dadurch wird die Medienbranche geschwächt und die Medienvielfalt gefährdet", sagte Otto. Die Koalition aus SPD und CDU hatte in den vergangenen Jahren Gesetze gegen den Missbrauch persönlicher Daten sowie gegen unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung verabschiedet.

"Riesengroße Schlupflöcher"

SPD, Grüne und Linke wollen dagegen Werbung künftig strenger regulieren. Nach Ansicht der Grünen hat das Datenschutzgesetz noch "riesengroße Schlupflöcher". Die Linke will beim selben Gesetz das sogenannte Listenprivileg komplett streichen. Dann dürften per Post nur noch Verbraucher angeschrieben werden, die zuvor ihr Einverständnis dafür gegeben haben. Beim Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung fordern Grüne und Linke, dass am Telefon abgeschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen.

Die Zeitung "Horizont" aus dem Deutschen Fachverlag (Frankfurt/Main) hatte die Bundestagsparteien zu ihren Positionen in Fragen der Werberegulierung befragt.