Die FDP zweifelt am Sinn des Elterngeldes. Bundesfamilienministerin Schröder will jedoch nicht daran rütteln lassen. Auch die SPD ist empört.

Der Koalition droht ein neuer Streit. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte beim Rostocker Parteitag, das Elterngeld sei ein Beispiel für Mitnahmeeffekte. Die vier Milliarden Euro hätte man besser für mehr Plätze zur Kinderbetreuung ausgegeben.

Damit kritisierte Lindner eine zentrale Reform der Großen Koalition und der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das staatliche Elterngeld als Lohnersatzleistung nach der Geburt eines Kindes sollte die Geburtenrate erhöhen. "Kinder werden nicht am grünen Tisch gemacht", sagte Lindner dazu.

Eine sofortige Abschaffung des Elterngeldes verlangt die FDP aber nicht. Lindner sagte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass der Erfolg aller staatlichen Sozialleistungen überprüft werden müsse. Hier werde die FDP nicht lockerlassen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte dem "Hamburger Abendblatt": "In dieser Legislaturperiode bleibt es beim Elterngeld. Wir werden aber seine Wirkung überprüfen." Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte die staatliche Leistung. "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt", sagte sie dem "Wiesbadener Kurier". Das Elterngeld sei "keine Gebärprämie".

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte auch den neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler: "Gestern noch versprach er, die FDP wolle sich mehr um Familien kümmern, heute will seinGeneralsekretär Christian Lindner das Elterngeld abschaffen." Schwesig forderte Rösler auf, "seinen Generalsekretär zurückzupfeifen und zu den Versprechen aus seiner Antrittsrede zu stehen".