Politik

Video bringt Strache in Not FPÖ-Chef bot Aufträge gegen Wahlkampfhilfe

Es ist augenscheinlich eine Falle – und FPÖ-Chef Strache tappt hinein. Vor zwei Jahren bietet eine ominöse Russin Wahlkampfhilfe an und der Rechtspopulist stellt öffentliche Aufträge in Aussicht. Während des Gesprächs läuft heimlich eine Kamera. Das Treffen blieb folgenlos, beteuert er.

Österreichs Vizekanzler und Chef der FPÖ Heinz-Christian Strache hat vor der Wahl angedeutet, für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zu vergeben. Darüber berichten "Der Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und verweisen auf entsprechende Videoaufnahmen, die ihnen zugespielt worden seien. Der Film sei 2017 auf Ibizia aufgenommen und zeige Strache zusammen mit dem heutigen FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus sowie einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen.

Dem Bericht zufolge war das sechsstündige Treffen offenbar als Falle inszeniert. Laut SZ war das Gespräch sogar sieben Stunden lang. In dessen Verlauf spielten die drei Erwähnten die Übernahme der österreichischen "Kronen Zeitung" mithilfe des russischen Geldes durch. Im Gegenzug für eine anschließend wohlwollende Berichterstattung stellte Strache dann öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht. So solle das Unternehmen Strabag künftig keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Laut SZ stellte Strache zudem Glücksspiellizenzen in Aussicht.

Obendrein fabulierten die beiden FPÖ-Männer laut den Berichten bei dem Treffen über ein illegales System zur Partienfinanzierung. Die in dem Film genannten angeblichen Großspender hätten auf Anfrage etwaige Verbindungen zur FPÖ aber dementiert, heißt es weiter. Zu ihnen gehörten etwa ein Waffenfabrikant, eine deutsche Milliardärin, ein Unternehmer sowie ein Glücksspielkonzern.

"Niemals irgendwelche Vorteile" gewährt

Strache und Gudenus bezeichneten das Treffen auf entsprechende Nachfrage als privat, wie "Der Spiegel" berichtet. Er habe mehrfach auf "die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" hingewiesen, wird Strache in dem Bericht zitiert. Es seien "niemals irgendwelche Vorteile" gewährt worden.

Die Sozialdemokraten verlangten den sofortigen Rücktritt Straches. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", teilte die Parteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, laut österreichischer Nachrichtenagentur APA mit. "Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie – für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie – war lang geplant." Die oppositionellen Neos forderten Neuwahlen. "Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Der heute 49-jährige Heinz-Christian Strache ist seit 2005 Chef der FPÖ. Bei der Nationalratswahl 2017 kam seine Partei auf 26 Prozent und ist seitdem Juniorpartner in einer Regierung mit der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz. In dessen Kabinett ist Strache Minister für öffentlichen Dienst und Sport sowie Vizekanzler.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

Mehr zum Thema