Politik

BKA-Dementi, Rücktrittsforderungen Fall Edathy zieht immer weitere Kreise

In der Affäre Edathy nimmt nun das Bundeskriminalamt Stellung. Es weist einen Bericht über die Information eines begründeten Anfangsverdachts an ein Regierungsmitglied zurück. Derweil nimmt der Druck auf Bundesagrarminister Friedrich zu.

Das Bundeskriminalamt hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach BKA-Präsident Jörg Ziercke gegenüber ein em Regierungsmitglied von einem begründeten Anfangsverdacht gegen den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy gesprochen habe. "Diese Darstellung ist falsch", teilte das BKA mit. Von einem begründeten Anfangsverdacht gegen Edathy sei nie die Rede gewesen.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Ziercke den damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, im Oktober über einen begründeten Anfangsverdacht gegen Edathy wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften informiert habe.

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Sebastian Edathy

(Foto: dpa)

Die Affäre um den SPD-Innenpolitiker hat inzwischen die Bundesregierung erreicht: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gab überraschend bekannt, dass sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch er selbst schon im Oktober vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich über Vorwürfe gegen Edathy informiert worden seien.

Die Staatsanwaltschaft Hannover, die Medienberichten zufolge wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen Edathy ermittelt, zeigte sich überrascht, dass Spitzenpolitiker und das Bundeskriminalamt frühzeitig informiert waren. Zentrale Frage ist nun, ob der SPD-Politiker einen Wink erhalten haben könnte und so möglicherweise Beweismaterial vernichten konnte.

Friedrichs Rücktritt verlangt  

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Nach Ansicht der Opposition soll Hans-Peter Friedrich die Regierung verlassen.

(Foto: dpa)

Derweil werden im Zusammenhang mit den E rmittlungen gegen Edathy personelle Konsequenzen gefordert. Linken-Chef Bernd Riexinger verlangte die Ablösung von Friedrich als Bundeslandwirtschaftsminister. Friedrich hatte eingeräumt, als Bundesinnenminister Informationen über die Ermittlungen an die SPD-Spitze weitergeleitet zu haben. "Friedrich hat den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". Der CSU-Politiker sei "politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar."

Der Linken-Chef forderte die Bundesregierung und die Koalitionsparteien auf, schnell und umfassend das Parlament und die Öffentlichkeit aufzuklären. Es sei zum Beispiel nicht plausibel, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben solle.

Ins gleiche Horn blies auch FDP-Chef Christian Lindner. Der "Law-and-Order-Mann" Friedrich habe offensichtlich ein Problem mit dem Rechtsstaat. "Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen", sagte Lindner.

Lindner meinte zudem, die Glaubwürdigkeit Oppermanns, "der oft die Moralkeule schwingt", sei zertrümmert. "Was hat Herr Oppermann eigentlich für ein Rechtstaatverständnis, wenn er meint, er könne mal eben den BKA-Chef anrufen, um sich über drohende Ermittlungen gegen einen seiner Abgeordneten zu informieren?" Die große Koalition offenbare ein bisher kaum vorstellbares Maß an Abgehobenheit von rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagte Lindner.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/rts