Politik

Zentralrat der Juden einig Fall Oettinger zu den Akten

Nach einem Treffen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den Streit über die Filbinger-Trauerrede zu den Akten gelegt. "Meine Kollegen und ich sind überein gekommen: da der Ministerpräsident sich von dieser Rede distanziert, sind wir damit einverstanden", sagte die Präsidentin des jüdischen Dachverbandes, Charlotte Knobloch, am Donnerstag nach der einstündigen Unterredung in Frankfurt. Die Rücktrittsforderung des Zentralrats sei damit gegenstandslos.

"Es war eine sehr intensive Offenheit - und sie ist auch nötig gewesen", berichtete Knobloch. Zentralrats-Vizepräsident Salomon Korn fügte hinzu: "Es wurden nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht." Oettinger bekräftigte nach eigenen Angaben in der Runde die Rücknahme seiner umstrittenen Aussage, sein verstorbener Amtsvorgänger und NS-Richter Hans Filbinger sei Gegner der Nazis gewesen. "Ich habe mich vom Inhalt meiner Rede in den entscheidenden Passagen distanziert am Montag und heute erneut", sagte der CDU-Politiker.

Filbinger war als Marine-Richter an Todesurteilen gegen Soldaten beteiligt gewesen. Er hatte 1978 wegen seines Umgangs mit seiner Vergangenheit als Ministerpräsident zurücktreten müssen. Da sich Oettinger zunächst nur entschuldigte, aber inhaltlich nicht korrigieren wollte, bestand der jüdische Dachverband auf dessen Rücktritt. Erst als der Ministerpräsident seine Aussage - auch auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel - zurücknahm und öffentlich bedauerte, verstummte die Kritik.

Beide Seiten seien sich in dem Gespräch einig gewesen, dass die Auseinandersetzung mit der Nazi-Diktatur weitergehen müsse, erklärte der Zentralrat. Die Politik trage hierbei eine besondere Verantwortung. Deutschland könne seine Zukunft nur gestalten, wenn es sich seiner Vergangenheit stelle, betonte Knobloch.

In dem Treffen kamen nach Angaben beider Seiten auch die Äußerungen des Chefs der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, zur Sprache. Dieser hatte Oettinger für seine Filbinger-Rede ausdrücklich gelobt. Beide Seiten wollten sich dazu aber nicht näher äußern. "Wenn sich der Ministerpräsident von seiner Rede distanziert hat, dann ist das für mich genug", sagte Knobloch. Wenn es einzelne gebe, die sich anders darstellten, wolle sie das nicht kommentieren.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen