Politik

Italien hofft auf neuen Ministerpräsidenten Farbloser Neffe plant große Reformen

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Mit Enrico Letta als neuem Regierungschef hatten die Wenigsten gerechnet.

(Foto: dpa)

Enrico Letta, ein wenig charismatischer Europapolitiker, soll aus den zerstrittenen italienischen Parteien eine Koalition schmieden - und am besten gleich das ganze Land reformieren. Die Probleme könnten kaum größer sein. Auch weil Silvio Berlusconi seinen Platz einfach nicht räumen will. Vorsichtshalber droht Letta schon mal mit Rücktritt.

Noch war nicht bekannt, wer der neue italienische Ministerpräsident werden soll, da feierten die Finanzmärkte bereits die neue Stabilität. 2,5 Milliarden Euro lieh sich Italien am Vormittag und die Investoren verlangten dafür so niedrige Zinsen wie seit 14 Jahren nicht mehr. Der Präsident im stolzen Alter von 87 Jahren hatte die Geschäfte des Landes noch einmal in die Hand genommen, obwohl er sich dagegen lange und zäh gewehrt hatte. Den Händlern an den Börsen war es egal, wer am Mittag Ministerpräsident von Giorgio Napolitanos Gnaden werden würde.

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Der beliebte Giorgio Napolitano hatte sich lange bitten lassen, bevor er noch einmal als Staatspräsident kandidierte.

(Foto: REUTERS)

In der verfahrenen Situation entschied sich der Staatspräsident für den recht farblosen Enrico Letta als neuen Regierungschef. Der derzeit höchste Funktionär der Demokratischen Partei (PD) gilt als Vertrauter des zurückgetretenen Parteivorsitzenden Pier Luigi Bersani und war dessen Stellvertreter. Letta ist kein Kandidat, dem die Herzen der italienischen Wähler zufliegen werden. Aber gerade weil er sich noch nicht übermäßig gegen den politischen Gegner, Silvio Berlusconis Wahlbündnis "Volk der Freiheit" (PdL), profilieren musste, könnte er nun eine Chance haben, die zerstrittenen Parteien an einen Tisch zu bekommen.

Wie der bislang amtierende Mario Monti ist Letta ein Europapolitiker: Er leitete die Jugendorganisation der konservativen Europäischen Volkspartei und war in den 90er Jahren Europaminister - als jüngster Minister in der Geschichte Italiens. Nach einem Wechsel auf die linke Seite des Parteienspektrums saß er im Europaparlament und wurde später Staatssekretär in der Regierung von Romano Prodi. Das Amt übernahm er kurioserweise von seinem Onkel, der für den politischen Gegner tätig war und noch immer ein Vertrauter Berlusconis sein soll. Sein Verhältnis zum Onkel beschreibt Letta als gut, und so könnte es tatsächlich sein, dass diese Verbindung die Bildung einer neuen Regierung vereinfacht. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum Napolitano nun Letta als Ministerpräsidenten wählt. Außerdem war Letta zwar in vielen Verhandlungen um die Regierungsbildung dabei, stand aber nicht so sehr im Rampenlicht, als dass er sich besonders gegen Berlusconi hätte profilieren müssen.

Letta, der Auserwählte

Lettas Kapital ist die Unterstützung durch den beliebten Staatspräsidenten Napolitano. Im Volk ist der so beliebt wie kein anderer Politiker. Weil sie sich nicht auf einen Kandidaten für die Regierungsführung einigen konnten, verständigten sich Berlusconis rechtes Wahlbündnis und die linken Demokraten auf die Formel: Wen Napolitano auserwählt, den werden auch wir zum Regierungschef wählen. Letta selbst gab diese Losung aus - und dürfte nun davon überrascht sein, der Auserwählte zu sein.

Leicht wird seine Arbeit nicht. Die Koalition muss sich auf enorme Reformen einigen: Da ist zum einen die Rezession, in der Italien steckt und aus der ein Weg hinaus gefunden werden muss. Da sind zum anderen die Vorgaben aus Brüssel, die einer schuldenfinanzierten Wachstumspolitik entgegenstehen. Und dann braucht Italien dringend ein neues Wahlrecht, das eine solche verfahrene Situation wie die aktuelle in Zukunft verhindert. Die kommt nämlich auch daher, dass es in Italien keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Außerdem können sich die praktisch gleichberechtigten Parlamentskammern Senat und Abgeordnetenhaus nach Belieben blockieren.

Berlusconi bleibt ein Problem

In seinem ersten Statement kündigte der designierte Regierungschef an, diese Themen anzufassen. Die Spardiktate reichten nicht aus, um Italien gesunden zu lassen, sagte er. "Die Richtung der europäischen Politik muss geändert werden."

Die eigentliche Herausforderung ist aber eine Reform des politischen Systems. Der Senat könnte in seiner jetztigen Form abgeschafft werden, um das Land regierbar zu machen, deutete Letta an. Eine Zauberformel, mit der das gelingen kann, präsentierte er allerdings nicht. Und die Senatoren werden sich - wieder einmal - mit aller Kraft dagegen wehren, entmachtet zu werden. Für den Fall, dass sich die Parteien nicht auf durchgreifende Reformen einigen können, will Letta lieber auf sein Amt verzichten, kündigte er an.

Widerstand kommt von allen Seiten: Berlusconi scheint vor allem sich selbst einen Posten sichern zu wollen, wodurch er auch weiterhin vor Strafverfolgung geschützt wäre. Die Parteibasis der Demokraten sieht die Zusammenarbeit mit der PdL sehr kritisch. Viele wollen lieber Neuwahlen als eine Regierung mit Beslusconi. Ob Letta also tatsächlich eine Koalition bilden kann, ist darum noch gar nicht klar. Und selbst wenn doch, wird es wohl noch dauern, bis die Hoffnungen der Finanzmärkte nach einem stabilen Italien erfüllt werden.

Quelle: ntv.de