Hamburgs Grüne (GAL) haben den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die Parteibasis stimmte nach einer teils heftigen Debatte auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für Verhandlungen über ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene. Zuvor hatte bereits der CDU-Vorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Auch die Grünen-Spitze hatte sich bereits dafür ausgesprochen. Während der CDU-Vorstand allein entscheiden konnte, benötigte die Grünen-Spitze die Zustimmung der Parteibasis.

Anträge, Gespräche mit der CDU zu verweigern oder zu vertagen, wurden auf der GAL-Mitgliederversammlung abgelehnt. Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Angaben von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der übernächsten Woche beginnen.

Grünen-Chefin Anja Hajduk zählte vor den mehr als 300 GAL-Mitgliedern eine Reihe von Kompromisssignalen von Seiten der CDU auf. Sie betreffen Themen, die den Grünen wichtig sind: etwa das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg, die Schulpolitik, Studiengebühren und Volksentscheide. Keine Einigung habe es beim Thema Elbvertiefung gegeben. Bereits am Mittwoch hatten die Spitzen von CDU und Grünen nach einem Sondierungsgespräch übereinstimmend betont, Trennendes zwischen den Parteien sei überbrückbar.

Kompromisse in Bildungspolitik

Hajduk sagte mit Blick auf die zwischen CDU und GAL umstrittene Schulpolitik vor den 300 Grünen-Anhängern: "Basis nach der Sondierung ist, dass alle Kinder gemeinsam länger lernen sollen." Alle Kinder könnten künftig bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Eigentlich möchten die Grünen neun Jahre gemeinsames Lernen, die CDU ein Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasien und Stadtteilschulen.

"Es gibt die Zusage, dass Volksentscheide verbindlich werden sollen", sagte Hajduk unter dem Beifall der Grünen-Basis. In der Vergangenheit hatte die CDU Volksentscheide zum Verkauf der städtischen Krankenhäuser und zum Wahlrecht missachtet. Auch hatte sie massiv gegen einen letztendlich gescheiterten Volksentscheid für verbindliche Volksentscheide Stellung bezogen.

Hajduk betonte, im Falle von Schwarz-Grün könnten die Studiengebühren fallen. "Ich habe den Eindruck, dass wir gute Aussichten haben (...), dass wir die Studiengebühren abschaffen können." Die Parteivorsitzende betonte jedoch, dass die CDU nur dann folgen wolle, wenn über ein Ausgleich und Alternativen zu den rund 45 Millionen Euro Studiengebühren pro Jahr diskutiert werde.

Biete Kraftwerk

Hajduk sagte, die CDU sei offen für eine Alternative zum Kraftwerk Moorburg. "Die CDU hat ausdrücklich gesagt, dass sie (...) über eine vollständige Alternative verhandeln wird." Hajduk betonte: "Wir haben klipp und klar gesagt, dass wir das Kraftwerk nicht akzeptieren werden." Allerdings habe nicht geklärt werden können, wie eine Alternative aussehe. Hier gebe es mit dem Betreiber Vattenfall einen dritten Beteiligten.

für Elbe

Zum Konfliktfeld Elbvertiefung sagte Hajduk: "Hier sind wir uns nicht einig geworden." Die CDU habe auf die wirtschaftliche Bedeutung der Maßnahme hingewiesen. Das Ausbaggern der Elbe ist nötig, damit auch Schiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen ansteuern können. Man habe aber überlegt, einen Fonds einzurichten, der für die ökologische Verbesserung der Elbe eingesetzt werden soll.

"Keine Macht um jeden Preis"

Der CDU-Landesvorstand billigte einstimmig den Vorschlag von Bürgermeister Ole von Beust für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, wie ein Parteisprecher mitteilte. CDU-Landeschef Michael Freytag sagte nach der Vorstandssitzung: "Wir wollen es wissen, mit den Grünen in Hamburg eine Koalition zustandezubringen." Es werde aber "keine Macht um jeden Preis geben". Das Verhandlungsergebnis werde daran gemessen, dass etwas Wegweisendes für die Zukunft der Stadt erreicht wird, so Freytag. Über Inhalte aus den Sondierungsgesprächen wollten weder Freytag noch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) berichten. Freytag betonte jedoch: "Wir haben keine Zusagen gemacht und wir haben von den Grünen keine Zusagen bekommen. Wir wollen keine Ex-und-Hopp-Lösung. Wir wollen ein nachhaltiges Bündnis, dass vier Jahre hält."

Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Sie benötigt daher einen Partner. Realistisch sind dabei nur die SPD oder die Grünen. Nach dem amtlichen Endergebnis hat die CDU im neuen Landesparlament 56 Sitze, die SPD 45, die GAL 12 und die Linke 8 Sitze.