Bessern Kinder von Hartz-IV-Empfängern in den Ferien ihr Taschengeld auf, fällt das der gesamten Familie auf die Füße: Einkünfte aus Ferienjobs werden nämlich auf die Leistungen angerechnet. Die Koalition will mit dieser "Ungereimtheit" nun endlich aufräumen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat in Aussicht gestellt, dass Einkünfte aus Ferienjobs bald nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Dass die staatlichen Zahlungen an Langzeitarbeitslose gekürzt werden, wenn deren Kinder in den Schulferien ihr Taschengeld aufbessern, gehöre zu den "Ungereimtheiten" bei Hartz IV, räumte der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder ein. "Da werden wir etwas dran ändern", versicherte er im Bundestag.

Lehrieder betonte, die Koalition strebe bis Mitte des Jahres eine umfassende Lösung an. Auch die FDP bekundete Sympathie für entsprechende Forderungen von SPD, Linken und Grünen. Die SPD- Sozialpolitikerin Katja Mast mahnte eine Regelung an, die Chancengleichheit für alle Jugendlichen biete. Carsten Linnemann von der CDU versicherte: "Wir sind bereits am Ball."

SPD: Zuviel gezahltes Kindergeld belassen

Mit noch einer anderen "Ungereimtheit" haben Hartz-IV-Empfänger derzeit zu tun: Weil die Kindergelderhöhung zum 1. Januar nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wurde, waren im Januar bei einem Großteil der insgesamt 2,2 Millionen Hartz-IV-Bescheide 20 Euro zu viel berechnet und gezahlt worden – die an die Bundesagentur für Arbeit zurückgezahlt werden müssen.

Die SPD hat inzwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die 20 Euro zuviel gezahltes Kindergeld bei den betroffenen Hartz IV-Familien zu belassen. Die ehemalige Familienministerin könne "mit einem einfachen Ministererlass auf die Rückzahlungsforderung verzichten", erklärte SPD-Vize Manuela Schwesig in Berlin. Sollte von der Leyen jedoch wie angekündigt auf der Rückzahlung bestehen, belaste sie nicht nur die bedürftigen Familien, sondern auch die Bundesagentur für Arbeit. Die Behörde muss nämlich – obwohl schuldlos an dem Dilemma – nun einen enormen bürokratischen Aufwand leisten, der die Mitarbeiter der Bundesagentur voraussichtlich mehrere Wochen lang beschäftigen wird.

Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Rückforderung der 20 Euro ist bürokratischer Irrsinn. Unter dem Strich kostet es den Steuerzahler mehr, bei 2,2 Millionen Kindern eine sinnlose Kindergeldrückforderung einzutreiben." Der ganze Vorgang sei ein Schlag ins Gesicht der Bedürftigen.