Politik

19:40 +++ Feuerwehr kämpft gegen Brände +++

Die mit Hochspannung erwartete Abstimmung des griechischen Parlaments über das drastische Sparprogramms der Regierung endet mit einem knappen "Ja". Damit können weitere internationale Milliardenhilfen fließen.

19.40 +++ Feuerwehr kämpft mit Bränden +++

Vor dem Finanzministerium in Athen ist ein Feuer ausgebrochen. Der Brand sei "in oder vor der Post" ausgebrochen, die im Erdgeschoss des Ministeriums untergebracht sei, erklärte die Feuerwehr. Das Gebäude befindet sich am Ende des zentralen Syntagma-Platzes in der Hauptstadt, wo sich Demonstranten und Sicherheitskräfte bereits den ganzen Tag schwere Auseinandersetzungen lieferten. "Wir tun, was wir können", sagte ein Feuerwehrsprecher. Wegen der Gewalt sei ein Vordringen zu dem Gebäude allerdings schwierig. Vom Eingang der Post stieg dichter schwarzer Rauch auf.

18.20 +++ Angriff auf Abgeordneten +++

Demonstranten bewerfen den Abgeordneten Alexandros Athanasiadis von der Regierungspartei Pasok beim Verlassen des Parlamentsgebäudes mit Gegenständen, nachdem dieser entgegen vorheriger Ankündigung doch für das Sparpaket gestimmt hatte. Polizisten zufolge wurde er nicht verletzt.

17.23 +++ Luxushotel in Athen evakuiert +++

Wegen der schweren Ausschreitungen in Athen wird ein Luxushotel in der griechischen Hauptstadt evakuiert. Es handelt sich um das King George Palace Hotel am Syntagma Platz. "Alle unsere Kunden wurden in Sicherheit in anderen Hotels untergebracht", sagt ein Sprecher.

16.45 +++ Erleichterung beim IWF +++

Der Internationale Währungsfonds IWF begrüßt die Billigung des drastischen Sparprogramms im griechischen Parlament. "Das sind gute Nachrichten", sagt der kommissarische IWF-Chef John Lipsky. Er betont, dass damit nicht nur der Weg frei sei für unerlässliches Einsparungen, sondern vor allem für "strukturelle Veränderungen" der griechischen Wirtschaft.

16.31 +++ Demonstranten stürmen Eurobank +++

Demonstranten dringen mit Hilfe von Leitern in ein Bürogebäude am Syntagma-Platz ein, in der sich eine Niederlassung der Eurobank, Griechenlands zweitgrößtem Gläubiger, befindet. Augenzeugen zufolge vertreibt die Polizei die Eindringlinge aber wieder und hindert sie daran, Feuer zu legen.

15:23 +++ Merkel reagiert erleichtert +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich erleichtert zur Zustimmung des griechischen Parlaments für das neue Sparpaket. "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute", sagt Merkel in einer ersten Reaktion.

15:21 +++ Knappes "Ja" in Athen +++

Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. Damit macht es den Weg für weitere internationale Milliarden-Hilfen frei. Die Gefahr eines Staatsbankrotts ist vorerst abgewendet. Für die Reform stimmen 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votieren dagegen, 5 enthalten sich und 2 nehmen an der Abstimmung gar nicht erst teil.

15:05 +++ Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu +++

Im griechischen Parlament stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten dem Sparpaket der Regierung zu. Damit ist die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF erfüllt. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen.

14:58 +++ Abweichler bei Abstimmung +++

Bei der entscheidenden Abstimmung über das griechische Sparprogramm halten Politiker der Regierung und der Opposition sich nicht an die Parteilinie. Wenigstens ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten stimmt gegen das Vorhaben, ein Abgeordneter der Opposition votiert mit "ja". Der Sozialist Thomas Robopoulos, der ursprünglich gegen das Sparprogramm gewesen war, votiert dafür.

14:42 +++ Die Abstimmung beginnt +++

Nach einer Generalaussprache im griechischen Parlament beginnt die entscheidende Abstimmung über das Sparprogramm der Regierung. Von der Annahme des Vorhabens hängt es ab, ob Griechenland neue internationale Milliardenhilfen bekommen und einen drohenden Staatsboykott abwenden kann. Die Abgeordneten müssen einzeln ihre Stimmen abgeben. Es wird erwartet, dass die Prozedur etwa eine Stunde dauern wird.

14:22 +++ Papandreou beschwört die Opposition +++

Ministerpräsident Papandreou fordert die Opposition erneut zu einer Zustimmung zum Sparpaket auf. Der Kollaps des Landes müsse um jeden Preis verhindert werden, erklärt er vor dem Parlament. Zugleich wirbt er für Reformen: "Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland."

14:01 +++ Wulff fordert Beitrag der Banken +++

"Die Banken müssen Verantwortung übernehmen: zum Beispiel Kredite strecken, Zinsen verändern", sagt Bundespräsident Christian Wulff der "Zeit". Er kritisiert "Trittbrettfahrer in der Finanzwelt, die an Staaten mit hohen Staatsschulden immer noch bestens verdienen und darauf setzen, dass sie von der Politik aufgefangen werden".

13:44 +++ Ratingagenturen spielen bei Umschuldung wohl mit +++

Die für den Erfolg einer Umschuldung wichtigen Ratingagenturen signalisieren Zustimmung zu dem vorliegenden französischen Plan. Das meldet Reuters unter Berufung auf mehrere Bankenvertreter. Wichtig ist, dass sich Banken und Versicherer freiwillig an einer Umschuldung beteiligen, da die Rating-Agenturen Griechenland sonst als zahlungsunfähig einstufen

13:26 +++ Euro-Krise: Großbritannien nicht immun +++

Großbritannien ist nach Einschätzung der Regierung in London nicht immun gegen einen finanziellen Zusammenbruch Griechenlands. Sein Land sei kein Mitglied der Eurozone und könne deswegen keine Handlungsanweisungen geben, sagt Wirtschaftsminister Vinec Cable. "Aber wir sind nicht isoliert." Sollte Griechenland unkontrolliert kollabieren, hätte das Auswirkungen auf den Handel und indirekt auch auf das Bankensystem. "Deswegen ist es wichtig, dass dieses Problem gelöst wird."

13:05 +++ "Ja"-Spekulation treibt den Dax +++

Die Aussichten auf eine Abwendung der Staatspleite Griechenlands geben den Aktien- und Devisenmärkten neuen Schub. Auslöser der Käufe waren die Aussagen einer Abgeordneten der griechischen Opposition, wonach sie für das Sparpaket stimmen würde. "Das wäre sehr gut", kommentiert ein Händler.

12:56 +++ Oppositionelle signalisiert Zustimmung +++

Im griechischen Parlament kündigt die konservative Abgeordnete Elsa Papadimitriou an, sie werde trotz der ablehnenden Haltung ihrer Partei im Laufe des Tages mit den regierenden Sozialisten für die Annahme des Sparpakets stimmen. Ministerpräsident Giorgios Papandreou kann damit für sein drastisches Sparprogramm auch mit Zustimmung aus den Reihen der oppositionellen Partei Nea Dimokratia rechnen.

12:39 +++ Polizei setzt Tränengas ein +++

Die Polizei setzt in Athen Tränengas gegen Demonstranten ein, die eine Barrikade vor dem Parlamentsgebäude durchbrechen wollen.

12:35 +++ Euro schafft Sprung über 1,44 Dollar +++ 

In Erwartung einer Zustimmung zum heftig umstrittenen Sparpaket im griechischen Parlament steigt der Euro zum Dollar erstmals seit einer Woche über 1,44 Dollar. Zum Yen wertet der Euro auf ein Dreiwochenhoch auf. Auch zum Schweizer Franken legt der Euro zu.

12:16 +++ Brüderle erwartet Umschuldung +++

Eine Umschuldung Griechenlands ist nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zu einem späteren Zeitpunkt unvermeidbar. "Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X zu einer Umschuldung kommen wird", sagt Brüderle. Allerdings warnt er vor einer sofortigen Restrukturierung. Dies wäre gefährlich, weil "derzeit ein unkontrollierter Staatsbankrott Fernwirkungen haben könnte, die nicht überblickt werden kann".

11:49 +++ Anleger wetten auf Ja zum Sparpaket - Dax im Plus +++

Am deutschen Aktienmarkt machen sich Hoffnungen auf eine Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket der Regierung breit. Der Dax gewinnt bis zum Mittag 1,3 Prozent auf 7265 Zähler - kein einziger Wert notiert in Minus.

11:31 +++ Rohstoffpreise ziehen an +++

An den internationalen Rohstoffmärkten ziehen die Preise an. Händler können sich ein Scheitern des Sparpaketes nicht vorstellen. Griechenland werde sich nicht selbst in die Pleite befördern.

11:27 +++ Tausende Griechen protestieren +++

Die Polizei liefert sich in Athen heftige Auseinandersetzungen mit Demonstranten, die das Parlamentsgebäude blockieren wollen. Acht Menschen werden Medienberichten zufolge leicht verletzt. Der Wagen einer Parlamentarierin wird nach Augenzeugenberichten mit Trinkbechern beworfen. In Athen fahren keine Züge und Busse. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken werden ebenfalls bestreikt. Fähren, die eigentlich fahren sollen, werden in Piräus und anderen Häfen von Streikposten blockiert, so dass die Schiffe nicht ablegen konnten.

10:36 +++ Chancen für Ja zu Athener Sparpaket steigen +++

Aus den Reihen der regierenden Sozialisten werden möglicherweise weniger Abweichler gegen das Vorhaben von Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmen als erwartet. Der sozialistische Abgeordnete Thomas Robopoulos sagt im Fernsehen, er gebe seine bisherige Haltung auf und werde mit Ja stimmen. Sein Fraktionskollege Alexandros Athanassiadis lässt es weiter offen, wie er abstimmen wird. Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 von 300 Sitzen.

10:16 +++ Athener Notenbankchef: Ein Nein wäre "Selbstmord" +++

Mit drastischen Worten warnt der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos vor einem Scheitern der Abstimmung über das harte Sparprogramm. Ein Nein der Abgeordneten im Athener Parlament wäre ein "Verbrechen - das Land würde für seinen Selbstmord stimmen".

10:05 +++ Zustimmung gilt als wahrscheinlich +++

Eine Zustimmung des Parlaments bei der Abstimmung gilt unter Beobachtern als wahrscheinlich. Trotz des zum Teil heftigen Widerstands gegen die Sparvorgaben in der Bevölkerung dürfte das von der Regierung eingebrachte Maßnahmenpaket eine knappe Mehrheit erreichen. Die Abstimmung ist für 13 Uhr angesetzt.

10:03 +++ Lagarde mahnt zum Schulterschluss +++

Die neue IWF-Chefin Christine Lagarde appellliert an die griechische Opposition, der Regierung zu folgen. "Die Opposition sollte im Sinne der nationalen Einheit die Regierung unterstützen. Es geht um das Schicksal des Landes", sagte Lagarde den französischen Sendern LCI und TF1. Griechenland müsse seiner Verantwortung gerecht werden.

09:27 +++ Historische Parlamentssitzung in Athen beginnt +++

Die Abstimmung wird für den frühen Nachmittag erwartet. Die sozialistische Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

09:19 +++ Optimismus an den Finanzmärkten: Dax deutlich im Plus +++

Der Optimismus der Anleger vor der Entscheidung über das griechische Sparpaket sorgt am deutschen Aktienmarkt für deutliche Gewinne. Der Dax legt deutlich zu. Bereits am Vortag hatte die Hoffnung auf eine Entspannung in der Griechenland-Krise für ein Kursplus gesorgt.  Zu den stärksten Titeln im Dax zählen die Papiere der Commerzbank

08:53 +++ Ausschreitungen vor Abstimmung über Sparpaket +++

Vor der Abstimmung über das umstrittene Sparpaket im griechischen Parlament gibt es im Zentrum von Athen erneut gewalttätige Zusammenstöße. Die Polizei setzt Tränengas gegen eine Gruppe von 400 linksgerichteten Demonstranten ein, die unterwegs zum Syntagma-Platz vor dem Parlament war, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtet.

08:23 +++ Anleger vor Griechen-Votum optimistisch +++

Die Anleger zeigen sich überwiegend optimistisch, dass das griechische Parlament dem für neue Hilfszahlungen notwendigen Sparplan zustimmen wird. Allerdings dämpft die Unsicherheit über eine langfristige Lösung der Schuldenkrise die Kauflaune der Investoren.

07:54 +++ Euro zeigt Stärke +++

Der Euro präsentiert sich vor der Abstimmung in Griechenland stabil. Gestützt wird die Gemeinschaftswährung auch durch Äußerungen von EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Analysten als Hinweis auf eine Zinserhöhung im Juli werten.

 

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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