Vor fünf Jahren wurde die gewählte Regierung der Fidschi-Inseln in einem unblutigen Putsch abgesetzt. Nun will der Militärherrscher zur Demokratie zurückkehren. Die neuseeländische Regierung begrüßt die Ankündigung, bleibt jedoch zurückhaltend.

Der Ausnahmezustand auf den Fidschi-Inseln, der im September 2009 zum Ausschluss des südpazifischen Inselstaates aus dem Commonwealth geführt hatte, soll am kommenden Samstag wieder aufgehoben werden. Das kündigte der Militärherrscher Frank Bainimarama an.

Der frühere Armeechef hatte im Dezember 2006 die gewählte Regierung entmachtet und im April 2009 die Verfassung aufgehoben. Seither gab es keine unabhängige Justiz mehr, Polizei und Militär konnten Menschen ohne Anklageerhebung verhaften und die Medien unterlagen einer strengen Zensur. "Die wenigen Journalisten, die es (auf Fidschi) noch gibt, sehen sich noch immer dem Druck ausgesetzt, sich an das Militärregime anzupassen, aber die Zensur der Medien wird offiziell beendet", meldet der neuseeländische Fernsehsender TVNZ.

"Öffentliche Ordnung" behält Vorrang

Bainimarama kündigte in seiner Neujahrsansprache an, dass eine neue Verfassung ausgearbeitet werden soll. Um die Vorbereitungen dafür zu "erleichtern", werde der Ausnahmezustand beendet. Welche Maßnahmen dafür im Einzelnen geplant sind, sagte Bainimarama nicht. Er wies darauf hin, dass auch künftig darauf geachtet werde, die "öffentliche Ordnung", den "Schutz der Verletzlichen" und die wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen.

Den Putsch hatte Bainimarama damit begründet, die Politiker der Fidschi-Inseln korrupt seien und das bestehende Wahlrecht die ethnischen Inder diskriminiere. Sie machen 37 Prozent der rund 900.000 Einwohner des Archipels aus.

"Fidschi muss mehr tun"

In seiner Ansprache betonte Bainimarama, dass ein Klassenwahlrecht nicht infrage komme. Die neue Verfassung müsse eine Regierung etablieren, die auf gleichem Wahlrecht basiere. Die Militärregierung hat versprochen, bis 2014 Neuwahlen zu organisieren. Der Putsch hatte die Beziehungen des Landes zu seinen wichtigsten Partnern erheblich belastet. So haben Australien, Neuseeland, die EU und die USA Sanktionen gegen Fidschi verhängt.

Die neuseeländische Regierung äußerte sich zurückhaltend. Die Entscheidung gehe in die richtige Richtung, sagte Außenminister Murray McCully, doch die internationale Gemeinschaft wolle sehen, dass die Leben und Freiheiten der normalen Einwohner von Fidschi verbessert würden. Fidschi werde mehr tun müssen, bevor die Sanktionen aufgehoben würden.