Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen Finanzämter fahren harte Linie
16.08.2012, 06:09 Uhr
Beim Finanzamt hält sich die Nachsicht inzwischen in Grenzen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Wenn das Steuersparmodell bei der Schweizer Bank aufzufliegen droht, entschließen sich manche zur Selbstanzeige. Doch nach dem jüngsten Ankauf einer Daten-CD aus der Schweiz durch das Land NRW schwinden die Chancen auf Straffreiheit.
Deutsche Finanzämter lehnen , die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten, einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge mittlerweile häufig ab. Die Behörden würden dies damit begründen, die Straftat Steuerhinterziehung sei durch die Berichte über die Auswertung der Steuer-CDs mit Bankdaten der Hinterzieher bereits entdeckt worden.
"Straffreiheit kann daher nicht eintreten", heiße es zur Begründung in einem der Zeitung vorliegenden Schreiben der Steuerfahndung Wuppertal. Die Beamten berufen sich auf eine Liste mit den Daten von rund 4000 Deutschen, die Schwarzgeld bei der Credit Suisse deponiert haben sollen.
Die Schweizer Großbank soll die Vermögen über ein Tochterunternehmen auf den Bermudas mit Schein-Lebensversicherungen - so genannten Versicherungsmänteln - dem deutschen Fiskus entzogen haben. "Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen hat eine ganz harte Linie eingenommen", sagte ein Steuerstrafverteidiger der Zeitung. Er habe bereits etliche solcher "Rückläufer" gesehen.
Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf scharfe Kritik stößt. Seit Frühjahr sind bei der Finanzverwaltung NRW 6505 Büßer-Schreiben eingegangen.
NRW nahm bislang durch Selbstanzeigen deutscher Steuerhinterzieher mit Schweizer Schwarzgeldkonten etwa 300 Millionen Euro ein - bundesweit gab es mehr als zwei Miliarden Euro an Nachzahlungen. Auch wenn NRW allein Steuer-CDs ankauft, werden die Daten von der Steuerverwaltung grundsätzlich an alle Bundesländer weitergeleitet, aus denen Steuerhinterzieher kommen könnten.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP