57 Milliarden Euro wollen Frankreich und Deutschland mit einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen jährlich einnehmen. Doch auf dem Treffen der Finanzminister 27 EU-Länder gibt es Streit um die Abgabe - vor allem, weil London sich querstellt. Während sich der Gipfel vor allem mit Griechenland beschäftigt, richten sich bange Blicke nach Italien.

Die geplante Steuer auf Finanztransaktionen trifft in Europa auf gemischte Reaktionen. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel zeichnete sich ab, dass die neue Abgabe allenfalls in den 17 Euroländern eingeführt werden könnte. Endgültige Beschlüsse dürften aber erst später fallen. Unter anderem Großbritannien wehrt sich vehement. Ohne Einbeziehung des wichtigen Finanzplatzes London befürchten andere Euro-Länder eine Kapitalabwanderung.

Österreichs Ressortchefin Maria Fekter sagte mit Blick auf die Steuer: "Ich bin auch dafür, dass wir sie zumindest in der Eurozone einführen, weil wir damit auch ein Signal an den Markt senden. Uns bereiten die Märkte Probleme, also sollen sie auch selber beitragen zur Stabilisierung." Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, von Anfang 2014 an die Steuer zu erheben. Sie soll 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Deutschland und Frankreich gehören zu den entschiedenen Befürwortern.

Schweden ist dagegen

Auch auf globaler Ebene ist die Abgabe umstritten. US-Präsident Barack Obama signalisierte aber in der vergangenen Woche beim G20-Gipfel in Cannes, dass er einer Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise aufgeschlossen gegenübersteht. Schwedens Ressortchef Anders Borg machte in Brüssel seine Ablehnung deutlich. "Das ist ein sehr ineffizientes Werkzeug. Es erhöht die Kreditkosten für verschuldete Länder." Für Steuerbeschlüsse ist in der EU Einstimmigkeit der Staaten nötig.

Politik 08.11.11

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Das Ministertreffen steht im Zeichen der schweren Schuldenkrise, die nun auf Italien übergeschwappt ist. Der italienische Ressortchef Giulio Tremonti erschien nicht im EU-Ministerrat und kehrte vorzeitig nach Rom zurück, berichteten Diplomaten. In der Hauptstadt .

Doch vorerst konzentrieren sich die Minister auf Griechenland: Die Minister debattieren über die Folgen des geplanten Schuldenschnitts für Athen. Dazu gehört auch die konkrete Umsetzung der Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Europas Geldhäuser dürften rund 106 Milliarden Euro frisches Geld benötigen, wenn sie auf Forderungen an Griechenland verzichten.

Zuvor hatten die 17 Euro-Finanzminister den Druck auf Griechenland erhöht, zugleich aber auch die mehrfach verschobene Auszahlung von acht Milliarden Euro Notkrediten für Ende November in Aussicht gestellt. Die Euro-Partner verlangen von Griechenland einen gemeinsamen Kraftakt von Regierung und Opposition. "Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Heftige Kritik an Athener Opposition

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kritisierte, dass die Opposition in Athen die nötigen Sparmaßnahmen lange blockiert habe und erst jetzt mit der Regierung zusammenzuarbeiten wolle. "Das hätte man schon Monate früher tun müssen", sagte der luxemburgische Premier. Er habe Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos klar gemacht, dass alle großen Parteien sich schriftlich zu Reformbeschlüssen bekennen müssen: "Ich hatte das Gefühl, dass er die Dringlichkeit unseres Empfängerwunsches sehr gut verstanden hat."

Bei der Stärkung des Eurorettungsfonds EFSF gehen die Arbeiten voran, endgültige Beschlüsse stehen aber noch aus. Nach einem neuen Zeitplan wollen die Euro-Finanzminister die Vorbereitungen Ende November abschließen. Noch im Dezember soll der EFSF in der Lage sein, sein Kreditvolumen auszudehnen und bis zu einer Billion Euro abzusichern.

Möglich machen das zwei Optionen für Kredithebel, deren Details die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen ausarbeiteten. Version eins sieht eine Art Versicherungslösung vor, um das Risiko von Investoren zu verkleinern. Die zweite Variante - beide können auch kombiniert werden - soll mithilfe eines Sondertopfs staatliche und private Investoren zusammenbringen.

Großbritannien fordert von der Eurozone mehr Energie und Tempo im Kampf gegen die Schuldenkrise. "Die Eurozone muss zeigen, dass sie hinter ihrer Währung steht", sagte der britische Finanzminister George Osborne. "Wir können nicht einfach auf die Entwicklungen in Athen und Rom warten. Wir müssen auch in Brüssel vorankommen." London hat den Euro bisher nicht eingeführt. Es sei nötig, die Beschlüsse vom EU-Gipfel Ende Oktober umzusetzen, so Osborne: "Es ist schön und gut zu sagen, wir haben einen Schutzwall. Wir müssen der Welt überzeugend zeigen, dass dieser Schutzwall existiert." Der beste Wachstumsschub für die britische Wirtschaft sei ein Ende der Euro-Krise.