Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seine Ablehnung eines US-Krieges gegen den Irak bekräftigt. Einen Tag vor seiner Reise in die USA betonte er jedoch auch wie sein US-Kollege Colin Powell die Stabilität der durch den Irak-Streit belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Fischer warnte am Dienstag vor den Konsequenzen eines Militärschlags gegen Irak. "Ich frage mich, ob die Prioritätensetzung Irak Sinn macht - um es diplomatisch zu formulieren", sagte der Grünen-Politiker im Bundestag. Entgegen allen guten Absichten könnte am Ende mehr Terrorismus stehen. Vorrang sollte die politische Lösung der verschiedenen Regionalkonflikte haben, die einen Nährboden für Terrorismus darstellten.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte in seiner ersten Regierungserklärung nach der Bundestagswahl: "An einer militärischen Intervention im Irak werden wir uns nicht beteiligen."

Powell gibt sich optimistisch

Nach Ansicht von US-Außenminister Powell werden Deutschland und die USA das "Problem" meistern. "Wir werden diese raue Phase überwinden, da habe ich überhaupt keinen Zweifel", sagte Powell dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Die starken Beziehungen" hielten gelegentliche Differenzen aus. Auch Fischer sagte, dass die solide Partnerschaft die "Meinungsverschiedenheit" aushalte. Union und FDP hatten der rot-grünen Koalition in der Bundestagsdebatte erneut vorgeworfen, durch ihre Irak-Politik Deutschland international zu isolieren.

Bush setzt Irak keine "harte Frist"

Das Weiße Haus versicherte am Dienstag, US-Präsident George W. Bush habe den Vereinten Nationen keine "harte Frist" für eine Irak-Resolution gesetzt. Das gelte auch für Maßnahmen, falls sich der Sicherheitsrat nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne, sagte Bush-Sprecher Ari Fleischer.

Die "Washington Post" hatte berichtet, Bush wolle dem Sicherheitsrat bis zur kommenden Woche Zeit geben. Die Entschließung des Gremiums soll nach dem Willen der USA Militäraktionen androhen, falls Bagdad gegen Waffenkontrollen verstößt. Bush hatte am Montag gesagt, der Sicherheitsrat mache sich lächerlich.