Politik

Residenzpflicht, Bleiberecht, Asylpolitik Flüchtlinge wollen endlich mehr Rechte

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Mit dem Mut der Verzweiflung: Flüchtlinge am Brandenburger Tor.

(Foto: imago stock&people)

Die Tragödie von Lampedusa lenkt die Aufmerksamkeit der Europäer auf das tägliche Drama, das sich vor ihren Grenzen abspielt. Hundertausende Menschen versuchen nach Europa zu flüchten - doch eine Chance zu bleiben, haben sie kaum.

Dass die Flüchtlinge wieder vor dem Brandenburger Tor campieren, hat Symbolcharakter. Das Bauwerk ist eines der berühmtesten des gesamten Landes. Für die Flüchtlinge muss es so wirken, als ob sie immer vor den Toren Deutschlands bleiben müssen. Davon haben sie genug. Sie wollen sich frei bewegen, sie wollen anerkannt werden, sie pochen auf ihr Recht. Mehrere von ihnen sind in einen Hungerstreik getreten. Es ist nicht so, dass sie es nicht anders versucht haben.

Es gab Demonstrationen, darunter im vergangenen Jahr ein Protestmarsch durch ganz Deutschland. Im vergangen Jahr schlägt dann erstmals eine größere Gruppe Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor seine Zelte auf. Medien wurden aufmerksam, einmal durften sie sich mit Bundestagsabgeordneten treffen und von ihren Problemen erzählen. Für sie änderte sich allerdings nichts. Seit einigen Tagen lagern wieder etwa 30 Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Sie kommen aus Bayern, ihre Forderungen sind die gleichen wie vorher: Die Residenzpflicht soll abgeschafft werden, die Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten.

Im vergangenen Jahr stellten gut 64.000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl in Deutschland – 84 Prozent wurden abgelehnt. In den vergangenen Jahren kamen die meisten Flüchtlinge aus der Türkei, Ex-Jugoslawien, dem Irak und Afghanistan. Zurzeit kommen viele Menschen aus Syrien nach Deutschland. Weltweit sind 45 Millionen Menschen auf der Flucht, schätzt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Rund 300.000 Asylanträge wurden laut der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl im vergangenen Jahr in der EU gestellt. Im Iran, Pakistan und Kenia seien es viel mehr gewesen, heißt es auf der Homepage der Organisation.

Lampedusa lenkt Aufmerksamkeit auf Flüchtlinge

Mittlerweile ist Bewegung in die Flüchtlingsfrage gekommen. Das Thema hat es auf die politische Tagesordnung geschafft. SPD, Linke und Grüne wollen mehr für die Flüchtlinge tun – selbst die Union soll sich während der Sondierungsgespräche offen für neue Lösungen gezeigt haben. Das ist auch das Verdienst des konstanten Protestes der Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben. Vor allem aber waren es die erschütternden Bilder der Tragödien von Lampedusa. Hunderte Menschen ertranken nachdem ihre winzigen Boote gekentert waren.

Die Einreise in die EU ist ein lebensgefährliches Abenteuer. Die Grenzen sind fast überall stark befestigt, demnächst soll sogar das gesamte Mittelmeer überwacht werden. Flüchtlinge müssen entweder mit gefälschten Papieren fliegen oder illegal eine der Grenzen überwinden. Auf europäischer Ebene wird heiß diskutiert, passiert ist bislang wenig. Doch vielen ist klar: Ein "Weiter so" kann es nicht geben.

In Deutschland steht vor allem die Residenzpflicht in der Kritik. Diese verbietet es Flüchtlingen, das Bundesland zu verlassen, in dem sie leben. In Bayern, Thüringen und Sachsen dürfen sie nicht einmal ihren Regierungsbezirk verlassen. Damit können viele Betroffene mitunter nicht Verwandte in einer anderen Stadt besuchen oder auch Beratungsstellen aufsuchen. Dafür müssen sie einen Antrag stellen – den können die Behörden allerdings ohne Angabe von Gründen ablehnen, heißt es bei Pro Asyl. Wie viele andere fordert auch die Organisation die Abschaffung. Da die Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen, haben sie nicht genug Geld, um eine Wohnung zu mieten. So müssen sie in Flüchtlingsheimen leben, in denen mitunter prekäre hygienische Verhältnisse herrschen.

Bleiberecht und Residenzpflicht in der Kritik

Auch das deutsche Bleiberecht wird scharf von Organisationen wie Pro Asyl, der Caritas und der Diakonie kritisiert. Vor allem die sogenannten "Kettenduldungen" sind ein Problem. Viele Flüchtlinge erhalten in Deutschland keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, sondern immer wieder neu befristete Duldungen. Damit dürfen sie mitunter jahrelang nicht arbeiten, wissen aber auch nicht ob sie bleiben dürfen. Viele von ihnen können aber nach Ansicht der Organisationen nicht in ihre Länder zurückkehren. So seien während des Jugoslawien-Krieges tausende Roma aus Serbien geflohen, denen bei einer Rückkehr die komplette Verelendung drohe. Gleiches gelte für viele Flüchtlinge aus dem Irak.

Um das Problem der Geduldeten zu lindern, wurden in den vergangenen Jahren zehntausende Aufenthaltserlaubnisse ausgesprochen. Diese waren allerdings stets an bestimmte Stichtage gebunden, sodass stets eine große Zahl von Flüchtlingen nicht in Betracht kam, die nicht vor dem fraglichen Stichtag in Deutschland waren. Ein Teil der Aufenthaltserlaubnisse wurde daran gebunden, dass die Betroffenen innerhalb einer bestimmten Zeit einen Job fanden – doch vielen fiel es schwer, nach Jahren der Beschäftigungslosigkeit eine Arbeit zu finden. Caritas, Diakonie und Pro Asyl fordern daher ein Bleiberecht ohne Stichtagsregelung. Alte, Kranke und behinderte Menschen sollen nicht arbeiten müssen, um ein Bleiberecht zu erhalten.

Im europäischen Vergleich steht die deutsche Flüchtlingspolitik aber offenbar gar nicht so schlecht da. Das findet zumindest die Politikprofessorin Sabine Riedel. "Tatsächlich kommen viele deshalb nach Deutschland, weil ihre Chancen auf ein ordentliches Asylverfahren hier weit besser stehen als in Frankreich, Italien oder Griechenland. Angesichts dessen ist es erstaunlich, wie sich deutsche Politiker derzeit für ihre Asylpolitik geißeln", schreibt sie auf der Homepage der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie erinnert an das Aufnahmelager Sangatte an der französischen Atlantikküste, das der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy auflöste und sich nicht weiter um die dort Gestrandeten kümmerte und sie der Obdachlosigkeit überließ. Auch in Italien und Griechenland erführen Flüchtlinge oft keine gute Behandlung.

Quelle: ntv.de

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