Politik
Donnerstag, 14. Juli 2011

Das gab's noch nie: Frau klagt gegen US-Atombomben

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Eine 68-Jährige verklagt die Bundesrepublik Deutschland. Sie will den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland erzwingen. Die lagern auf einem deutschen Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz - angeblich, denn offiziell bestätigt ist das nicht. Die Richterin geht "einfach mal davon aus", dass es so ist.

Elke Koller klagt gegen 20 Atombomben.
Elke Koller klagt gegen 20 Atombomben.(Foto: picture alliance / dpa)

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat ein Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Lagerung US-amerikanischer Atombomben in Deutschland begonnen. Die Klägerin, die 68 Jahre alte Elke Koller, will erreichen, dass die bis zu 20 Atomwaffen, die im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern sollen, abgezogen werden. Die Kammer will im Laufe der nächsten zwei Wochen über den Fall entscheiden.

Koller wohnt nur drei Kilometer von Büchel entfernt und fühlt sich durch die Atombomben bedroht. Sie ist vor vielen Jahren in die Nähe des Fliegerhorstes gezogen. Dass dort auch Atomwaffen lagern sollen, wusste sie nicht. Sie erfuhr es aus der Presse. "Ich war von den Socken", sagte die frühere Apothekerin dem Gericht. Seitdem fühle sie sich nicht mehr sicher. Da sei die Gefahr eines Terrorangriffs. Und dann das Gesundheitsrisiko durch die Nähe der Atombomben.

Am Rande des Prozesses sagte Koller: "Am Anfang haben alle nur gesagt: 'Was will die eigentlich?'" Nun beschäftige sich immerhin ein Gericht mit dem Fall und habe ihre Klage keineswegs sofort vom Tisch gefegt. Das allein verschaffe ihr schon "ein ganz kleines bisschen Genugtuung". Sie werde den Fall notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. "Ich mach doch jetzt nicht auf den letzten Metern schlapp!"

Juristisches Neuland

Koller wird von der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) unterstützt. Ihr Anwalt Peter Becker sagte, mit dem Prozess werde juristisches Neuland beschritten. Es sei noch nie versucht worden, dem Staat die Verwendung von Atomwaffen gerichtlich zu untersagen.

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Die Anwältin der Bundesregierung, Sylvia Spies, beantragte, Kollers "pauschale Maximalforderung" abzuweisen. Eine einzelne Bürgerin könne der Regierung nicht vorschreiben, was für eine Verteidigungspolitik sie zu betreiben habe. Außerdem sei ja bisher nichts passiert, Kollers Klage fuße nur auf vagen Befürchtungen. Die Bundesregierung tue alles, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

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Dass US-Atombomben in Büchel lagern, ist bisher nicht offiziell bestätigt. Die Vorsitzende Richterin in Köln, Doris Wundes, sagte jedoch, sie werde hypothetisch einfach mal davon ausgehen, dass das so sei. Das Ganze wird in Köln verhandelt, weil im benachbarten Bonn der offizielle Sitz des Bundesverteidigungsministeriums ist.

Koller sagte nach der Sitzung: "Für mich ist alles noch offen. Ich habe dem Empfinden nach nicht den Eindruck, dass das Gericht feststellen wird, dass ich nicht klageberechtigt bin. Da hätten die sich nicht so viel Mühe gemacht."

Quelle: n-tv.de