Politik

Wahl des Bundespräsidenten Freie Wähler doch für Köhler

Die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler ist rechnerisch gesichert. Wie Union und FDP wollen nun auch die bayerischen Freien Wähler am 23. Mai für den Amtsinhaber stimmen. Köhler kann damit mit 616 Stimmen rechnen - 3 über der absoluten Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich ist.

"Wir werden ganz deutlich Köhler wählen", sagte der bayerische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei einer Landesdelegiertenversammlung im oberpfälzischen Auerbach. Dabei hatte Köhler zuvor ein von den FW-Funktionären gewünschtes Gespräch vor der Wahl des Staatsoberhaupts abgelehnt. "Die vorgeschlagene Begegnung in Landshut findet nicht statt", sagte Köhlers Sprecher Martin Koth dem "Focus". Allerdings will Köhler vor der Wahl mit keiner Fraktion sprechen. Koth fügte hinzu, der Bundespräsident sei "im Falle der Wiederwahl gerne zu einem Gespräch mit der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag im zweiten Halbjahr bereit".

Aiwanger reagierte auf die Absage gelassen. "Wir werden uns dann in der zweiten Jahreshälfte treffen."

Gespräch auch mit Gesine Schwan

Aiwanger hatte im Januar in einem Interview Zweifel daran genährt, dass die Freien Wähler geschlossen hinter Köhler stehen. Damals hatte er gesagt, die bayerische FW-Fraktion wolle sowohl mit Köhler als auch der SPD-Kandidatin Gesine Schwan Gespräche führen. Nun erklärte Aiwanger, ein im Februar geplantes Treffen mit Schwan stehe einer Zustimmung für Köhler nicht entgegen.

Indirekt ging Köhler auf den Schwan zugeschrieben Vorwurf ein, seine Kritik an den Parteien vertiefe die Kluft zwischen Politikern und Bürgern. Nach Köhlers eigenen Worten der Zeitung "Sonntag Aktuell" geht es ihm um das Gegenteil: "Ich will helfen, Barrieren zu überwinden. Auf die Menschen zugehen, das ist für mich Teil meiner Aufgabe." Schwan hatte bemängelt, dass in Deutschland zu wenig getan werde, um die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu überwinden. Sie warf Köhler vor, er nehme "eine Erosion der Demokratie in Kauf".

Warnung vor Demokratie-Müdigkeit

Köhler warnte angesichts der Wirtschaftskrise vor einer schleichenden Demokratie-Müdigkeit. "Demokratie ist mehr als die Sicherstellung materieller Zuwächse", sagte er. "Wir wollen nicht nur gute Demokraten sein, solange wir reich genug dafür sind." Köhler fragte: "Brauche ich immer mehr Autos, TV-Programme, Urlaubsreisen? Vielleicht ist mehr Aufmerksamkeit für immaterielle Werte nötig, für den Nachbarn, für die Gemeinschaft."

Quelle: ntv.de

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