Noch immer haben sich Union und FDP nicht auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einigen können. Fest steht nur, dass die EU auf ein entsprechendes Gesetz drängt. Und so fordert Bundesinnenminister Friedrich eine schnelle Einigung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt im Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung. "Wir müssen das Thema nach der Sommerpause angehen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Es liege ein Mahnschreiben der EU auf dem Tisch, eine mindestens sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

"Ich bin verhandlungsbereit und werde mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reden", betonte er. "Aber jedes Ergebnis muss auch EU-verträglich sein." Deutschland könne trotz aller Vorbehalte auf dieses Instrument aus Sicherheitsgründen nicht verzichten.

Die Art und die Dauer der Speicherung von Telefondaten sind in der Koalition strittig. Während die Union eine generelle Speicherung der Verbindungsdaten für die Dauer von sechs Monaten fordert, will die FDP nur bei einem konkreten Verdacht die Speicherung von Telefon- oder Internetkontakten akzeptieren.

Gefordert wird die Datenspeicherung durch eine EU-Richtlinie, die aber vor Gericht angefochten wird. Ein noch von der Großen Koalition beschlossenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Die Richter hatten jedoch eine Datenspeicherung nicht grundsätzlich ausgeschlossen.