Die Kritik an der USA-Reise von Innenminister Friedrich reißt nicht ab. Er sei "mit leeren Händen" zurückgekommen, heißt es aus der SPD. Das will Friedrich nicht gelten lassen. Es habe erste Schritte hin zur Aufklärung gegeben, sagt er n-tv. Darüber will er heute im Parlamentarischen Kontrollgremium sprechen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags zur Spähaffäre seine umstrittene USA-Reise verteidigt. "Der Prozess der Aufklärung ist damit angestoßen", sagte der CSU-Politiker n-tv. Jetzt müsse es darum gehen, dass man in den nächsten Wochen und Monaten die Informationen nicht nur auswerte, sondern auch Konsequenzen ziehe.

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"Für mich war wichtig, den Amerikanern deutlich zu machen, dass Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre zentrale Themen für und in Deutschland sind", sagte Friedrich weiter. "Ich habe vor allem gesagt, was wir nicht akzeptieren könnten, wenn amerikanische Behörden auf deutschem Boden deutsches Recht brechen würden." Die Bundesregierung bräuchte Aufklärung und Informationen über das, was da wirklich passiert sei. Die Amerikaner hätten das zugesagt, betonte der Minister. Er schränkte jedoch ein, "dass alles, was sich um das Prism-Programm rankt, in Amerika unter strengster Geheimhaltung steht".

Der ARD sagte Friedrich, er habe "einiges an Informationen" darüber erhalten, was der US-Geheimdienst NSA an Daten sammle. Darüber werde er nun im Kontrollgremium sprechen. Allerdings seien einige der Informationen geheim. Im Mittelpunkt der PKG-Sitzung dürfte aber auch die Frage stehen, inwieweit die deutschen Geheimdienste über die NSA-Aktivitäten informiert waren. Am Mittwoch beschäftigt sich auch der Innenausschuss des Bundestages mit der Spähaffäre.

"Mit leeren Händen" zurückgekehrt

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Thomas Oppermann von der SPD, warf Friedrich hingegen vor, "mit leeren Händen" aus den USA zurückgekehrt zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, die Affäre "aussitzen" zu wollen, da sie Friedrich bei dem Thema zu wenig Rückendeckung gegeben habe. "Ihr scheint es egal zu sein", sagte er.

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Oppermann beklagte weiter, auch sechs Wochen nach Bekanntwerden der Ausspähungen sei keinerlei Sachaufklärung von den USA geleistet worden. "Weniger Aufklärung geht eigentlich nicht." Bei der PKG-Sitzung am Dienstag wolle das Gremium erfahren, was die Bundesregierung über die Überwachungsaktivitäten der USA in Deutschland wisse. Auch der Stand der strafrechtlichen Ermittlungen und die weiteren Pläne der Regierung zum Vorgehen seien von Interesse. Darüber hinaus werde das PKG Friedrich fragen, welche vier weiteren Anschläge - neben den Aktivitäten der Sauerland-Gruppe - durch NSA-Informationen verhindert worden seien. Friedrich hatte von fünf Anschlägen gesprochen, die mit Hilfe von US-Informationen verhindert worden seien.

"Wenn die Widersprüche weiter unbeantwortet bleiben, muss die Affäre in der nächsten Legislaturperiode durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der "tageszeitung". Parteichefin Claudia Roth sagte dem Blatt, sie glaube, dass die Affäre Kanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl Stimmen kosten werde.

Terrorismus, Proliferation, organisierte Kriminalität

"Wir haben keinerlei Belege dafür, dass irgendwelche Mitarbeiter der NSA in Deutschland etwas gemacht haben", sagte Friedrich bei n-tv. "In welchem Umfang auch immer." Es handele sich um Unterstellungen, die nicht bestätigt seien. Die Bundesregierung habe aus der Zeitung vom Prism-Programm erfahren. "Jetzt geht es darum, es wirklich auch aufzuklären.

Erneut verteidigte der Minister die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA. Diese sei nötig, "um die Sicherheit unseres Landes und Europas zu gewährleisten". Friedrich verwies darauf, dass Prism auf Inhaltsdaten ausgerichtet sei. Dabei werde nach bestimmten Begriffen zu den Themen Terrorismus, Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln) und organisierte Kriminalität gesucht. In welchem Ausmaß dies geschehe, werde sich noch herausstellen, so Friedrich.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding äußerte die Hoffnung, dass "die Prism-Affäre und die Ausspähaktionen ein Weckruf sind, so dass alle verstehen, dass sie besser zusammenarbeiten müssen für einen starken Datenschutz in Europa". Von der Bundeskanzlerin wünsche sie sich dabei mehr Unterstützung, sagte Reding der "Passauer Neuen Presse". "Ich würde mir von Deutschland, das immer behauptet, ein hohes Datenschutzniveau zu wollen, stärkere Unterstützung wünschen."