Politik

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gaddafi-Spenden Für Sarkozy wird es eng

Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn.

Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn.

(Foto: REUTERS)

Erst der Fall Bettencourt, jetzt steht Frankreichs früherer Präsident Sarkozy auch noch wegen mutmaßlicher Wahlkampfsspenden vom früheren libyschen Despoten Gaddafi im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Es geht um 50 Millionen Euro.

Der frühere Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, steht wieder im Mittelpunkt von Ermittlungen. Die Pariser Staatsanwaltschaft bringt ihn mit Straftaten wie Korruption, Vorteilsnahme und Geldwäsche in Verbindung – in einem besonders brisanten Fall. Er soll ausgerechnet vom früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi Wahlkampfspenden erhalten haben. Um in alle Richtungen ermitteln zu können, leitete die Justiz das Verfahren zunächst aber gegen unbekannt ein.

Ein entscheidender Hinweisgeber in dem Fall könnte der Geschäftsmann und Unterhändler Ziad Takieddine sein. Takieddine behauptet, über Beweise zu verfügen, dass libysches Geld in Sarkozys Kampagnenkasse floss.

Sarkozy nennt belastendes Material "plumpe Fälschung"

Ausgelöst hat die Affäre unter anderem ein Bericht des französischen Online-Journals Mediapart. Das Medium hatte im Frühjahr 2012 ein Schreiben in arabischer Sprache veröffentlicht, das angeblich von Gaddafis langjährigem Geheimdienstchef Mussa Kussa unterzeichnet wurde. Darin wird dem Chef eines libyschen Investitionsfonds bestätigt, das Gaddafi-Regime sei bereit, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Die Vereinbarung sei unter anderem mit Takieddine geschlossen worden, heißt es in dem Dokument.

Sarkozy hatte das Schreiben als plumpe Fälschung bezeichnet und deswegen Anzeige erstattet. Es ist bislang nicht Teil des offiziellen Ermittlungsverfahrens.

Der Bericht von Mediapart ist aber nicht der einzige Anlass für die Ermittlungen. Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte das Gerücht über illegale Spenden seines Vaters an Sarkozy schon 2011 in die Welt gesetzt. In einem Euronews-Interview nannte er Sarkozy damals "einen Clown", dessen Wahlkampf Libyen finanziert habe. Die libysche Führung werde demnächst Beweise für diese Zahlungen vorlegen, fügte er seinerzeit hinzu.

Ex-Präsident steht schon unter Anklage

Saif al-Islam Gaddafi sitzt heute im Gefängnis. Ihm soll wegen Mordes und militärischer Gewalt gegen Zivilisten der Prozess gemacht werden. Sein Vater Muammar al-Gaddafi wurde im Oktober 2011 in seiner Heimatstadt Sirte im Zuge der Revolution in seinem Land erschossen.

Sarkozy hatten die Gerüchte bereits im verlorenen Wahlkampf gegen den Sozialisten François Hollande belastet. Er muss sich zudem weiter mit der Affäre um angebliche Wahlkampfspenden aus dem Hause der greisen Multimilliardärin Liliane Bettencourt auseinandersetzen. In diesem Fall hat die Justiz bereits ein Anklageverfahren gegen den 58-Jährigen eingeleitet.

Quelle: ntv.de

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